Italien wartet auf die Auflösung des Parlaments

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Frühjahr frei gemacht. Mattarella unterzeichnete das Dekret zur Parlamentsauflösung, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte

In Italien sind alle Augen derzeit auf Präsident Sergio Mattarella gerichtet: Der Staatschef dürfte italienischen Medien zufolge am Donnerstag oder Freitagmorgen die Auflösung des italienischen Parlaments verkünden. Voraussichtlich am 4. März wird eine neue Volksvertretung gewählt, in der es womöglich für kein politisches Lager eine klare Mehrheit geben wird.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hatte am Donnerstag Mattarella aufgesucht, um ihm mitzuteilen, dass die Arbeit am Haushalt für kommendes Jahr abgeschlossen sei. Danach wollte Mattarella italienischen Medien zufolge die Präsidenten der beiden Parlamentskammern treffen, um dann das Dekret zur Parlamentsauflösung zu unterzeichnen.

Gentiloni versuchte am Donnerstag in seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz die Sorgen wegen einer Phase der politischen Unsicherheit in Italien zu zerstreuen. "Die Italiener wissen, dass in den kommenden Wochen die Aufmerksamkeit auf den Wahlkampf gerichtet sein wird, wie es normal ist", sagte Gentiloni. "Aber ich versichere Ihnen, meine lieben Mitbürger, dass die Regierung ihr Tempo nicht drosseln wird." Vielmehr werde sie innerhalb des von Verfassung und Gesetzen gesteckten Rahmens weiter regieren.

Gentiloni hatte im Dezember vergangenen Jahres das Amt des Ministerpräsidenten von Matteo Renzi übernommen. Dieser hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige parlamentarische Zweikammernsystem abzuschaffen und den Senat durch eine deutliche Verkleinerung zu entmachten.

Bei der anstehenden Parlamentswahl treten drei Hauptlager gegeneinander an. Der Rechtsallianz bestehend aus Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der rassistischen Lega Nord (LN) und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI) werden mehr als 35 Prozent der Stimmen zugetraut. Erst bei einem Ergebnis über 40 Prozent käme allerdings ernsthaft eine Regierungsbildung in Betracht.

Das zweite Lager besteht aus nur einer Partei, der einst als Protestbewegung gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Diese kommt Umfragen zufolge auf etwa 28 Prozent. Die populistische "Anti-System"-Partei des Komikers Beppe Grillo lehnt Vereinbarungen mit einer anderen politischen Kraft ab und ist derzeit wohl nicht in der Lage, eine von ihr geführte Koalitionsregierung zu stellen.

Drittes Lager ist das der regierenden Demokratischen Partei (PD) unter dem Vorsitz von Renzi. Ihr werden etwa 25 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Durch Bündnisse mit rechts und links von ihr angesiedelten Klein- und Kleinstparteien könnte sie ihr Ergebnis leicht nach oben verbessern.

In Italien ist politische Instabilität nichts Neues. Seit 1946 gab es in dem Land bereits 64 Regierungen.