Berlusconi greift nach der Macht – mit Hindernissen

Ein Parteichef fiel im Wahlkampf mit rassistischen Sprüchen auf, Silvio Berlusconi ist zurück. Premier Gentiloni liegt aktuell nur auf Platz drei.


Silvio Berlusconi ließ nichts aus in diesem kurzen Wahlkampf in Italien. Jeden Abend trat er in einer anderen Talkshow auf, um von seiner versprochenen „Flattax“ zu sprechen, er twitterte ohne Pause und am Ende brachte „Chi“, zu deutsch „Wer“, das auflagenstärkste Klatschblatt sogar noch eine Homestory des 81-Jährigen und seiner Freundin Francesca Pascale, 32.

Der Einsatz, getrübt von einigen Aussetzern im Fernsehen, scheint sich gelohnt zu haben, sein Mitte-rechts-Bündnis unter Führung seiner Forza Italia schob sich in den letzten Tagen immer mehr nach vorne. Umfragen werden seit zwei Wochen nicht mehr veröffentlicht, aber Stimmungen zirkulieren. Nach dem neuen Wahlgesetz, einer Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, ist es aber unwahrscheinlich, dass eine Partei auf Anhieb die absolute Mehrheit erzielt. Ein Patt zeichnet sich ab und danach langwierige Koalitionsverhandlungen. Es liegt nach der Wahl bei Staatspräsident Sergio Mattarella, einen Politiker zu bestimmen, der versucht, eine Regierung zu bilden.

Und Berlusconi kann kein Premier werden, da er aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – einer seiner vielen Prozesse – bis 2019 kein öffentliches Amt mehr ausüben darf. Deshalb zauberte er zwei Tage vor der Wahl seinen Joker aus der Tasche: Antonio Tajani, EU-Parlamentspräsident, und sein treuer Paladin seit der ersten Stunde. Ja, er stehe bereit, twitterte Tajani am Freitag.


Berlusconi ist ein Wahlbündnis mit der populistischen Lega eingegangen, die ihr Attribut „Nord“ längst abgelegt hat, und mit der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia sowie einer weiteren rechten Splitterpartei. Doch die vier sind zerstritten, es ist ein reines Zweckbündnis, das war im Wahlkampf deutlich zu sehen. Gerade einmal schafften es die vier Vertreter kurz vor der Wahl zum gemeinsamen Fototermin in Rom.

Lega-Chef Matteo Salvini fiel im Wahlkampf durch rassistische und ausländerfeindliche Sprüche auf, schürte Angst vor Migranten und stänkerte gegen den Euro, der „nicht funktioniere“, zum Ärger von Berlusconi, der in letzter Minute von seinen Plänen zur Einführung einer Parallelwährung abgerückt war und sich europafreundlich gab. Der 44-Jährige ist ein Populist wie er im Buche steht. Wenn die Lega mehr Stimmen als die Forza Italia erhalte, wolle er Premier werden, tönte er. Das Bündnis ist brüchig.

Anfang der 80er Jahre, als Berlusconi in die Politik ging, widmete der Inhaber der Medienholding Fininvest seine Wahlkämpfe dem Thema der Bekämpfung der Kommunisten. Dieses Mal suchte er die Bewegung 5 Sterne als Gegner aus. Das sei „eine gefährliche und rebellische Sekte, die Italien und die Italiener zerstören würde”, sagte er.

Die so gescholtenen 5 Sterne lagen in den letzten Umfragen vor den anderen Parteien. Spitzenkandidat Luigi Di Maio schloss den Wahlkampf am Freitagabend in Rom ab mit dem Ruf „die Zeit der Opposition ist vorbei, es ist Zeit zu regieren“. Der 31-Jährige gibt sich seriös, änderte aber seine Überzeugungen häufig. Ein Referendum über einen Austritt Italiens aus dem Euro sei nur Ultima Ratio, sagte er bei einem Treffen mit Investoren in London.


Er wolle für Italien bessere Bedingungen herausholen, wo doch Deutschland noch ohne Regierung sei, Frankreichs Präsident Gegenwind verspüre und in Spanien eine Minderheitsregierung an der Macht sei. Vor nicht einmal drei Jahren riefen die 5 Sterne noch im Netz zum Referendum gegen den Euro auf. Vor allem viele junge Italiener wollen die Bewegung wählen, die der Fernsehkomiker Beppe Grillo 2009 als Protest gegen das Establishment gegründet hatte und die wenig transparent im Netz gesteuert wird. Koalitionen mit anderen Parteien schließen sie aus.

Bleibt die Regierungspartei Partito Democratico. Die liegt auf Platz drei, obwohl Premier Paolo Gentiloni in den vergangenen Monaten zum beliebtesten Politiker in Italien aufgestiegen ist und auch in den EU-Hauptstädten gern gesehen wird. Zum Endspurt des Wahlkampfes konnte er gute Wirtschaftsnachrichten melden: das Bruttoinlandsprodukt stieg 2017 um 1,5 Prozent, meldete das nationale Statistikamt, und ist damit etwas höher als geschätzt. Es ist das stärkste Wachstum seit 2010 für Italien. Auch das Haushaltsdefizit fiel 2017 mit 1,9 Prozent geringer aus als zunächst angenommen.

Ob das für einen Sieg reicht, ist ungewiss. Parteichef Matteo Renzi dagegen, der einstige Hoffnungsträger, hat seit seinem Rücktritt vom Amt des Premiers nach dem verlorenen Referendum für eine Verfassungsänderung an Zustimmung verloren.

„Ich bin froh, dass dieser Wahlkampf zu Ende ist”, sagte Silvio Berlusconi am Freitag im Fernsehen, „es gibt so viele positive Signale: Dass Tajani übernehmen will, ich den elften Enkel bekommen habe und der AC Milan im Finale des italienischen Cups ist. Ich habe heute früh in den Spiegel geschaut und gelacht. Ich bin entspannt und positiv mit Blick auf Sonntag.”