Italien: So radikal ist das Regierungsprogramm der Populisten

Leonhard Landes
Fünf-Sterne-Chef Di Maio und Lega-Chef Salvini. 

Italien steht ein radikales Projekt bevor: Das Bündnis einer rechtspopulistischen Partei mit einer wilden Anti-Establishment-Bewegung scheint die nächste Regierung des Landes zu werden.

Noch haben sich die Lega von Chef Matteo Salvini und die Movimento 5 Stelle – zu deutsch: Fünf-Sterne-Bewegung – um Chef Luigi Di Maio nicht auf einen Kandidaten für den Posten des Premierministers geeinigt. Auch die Zustimmung von Staatspräsident Sergio Mattarella fehlt noch. 

Doch das Regierungsprogramm beider Parteien steht. Auf den Webseiten der Lega und der Fünf Sterne ist es seit Freitagvormittag abrufbar, beide Parteien müssen ihre Mitglieder noch über das Programm abstimmen lassen. 

Von einem Euro-Austritt, wie in einer früheren Fassung, ist nicht mehr die Rede. Aber dennoch: Auf 58 Seiten stellen die Lega und die Fünf Sterne ein Programm vor, das mit der bisherigen Politik in Italien bricht und die Weichen für einen Konfrontationskurs mit Brüssel stellt.

Das radikale Regierungsprogramm der Populisten in Italien – auf den Punkt gebracht. 

Die Ausgangslage für die Verhandlungen: 

► Bei der Wahl im März war die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden, die Lega hatte 17 Prozent erhalten. Die Partei war ursprünglich im Bündnis mit der konservativen Forza Italia und den rechtsradikalen Fratelli d’Italia angetreten, vor zwei Wochen machte Forza-Chef Silvio Berlusconi dann allerdings den Weg frei für eine Koalition aus Fünf Sterne und Lega.

► Das nun vorliegende Regierungsprogramm trägt gleichermaßen die Handschrift beider Partner. Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte aggressivere Vorschläge der Lega zur Europäischen Union verhindern, aber selbst etwa nur eine abgespeckte eines Bürgergeldes für Arbeitslose...

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