Italien erhöht Druck auf Merkel vor EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik

1 / 2

Unter Druck: Angela Merkel

Vor dem Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag hat Italien den Druck auf die innenpolitisch unter Zugzwang stehende Bundeskanzlerin erhöht. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sprach am Donnerstag von einer "beunruhigten" Angela Merkel

Vor dem Brüsseler Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag verstärkt Italien den Druck auf die innenpolitisch unter Zugzwang stehende Bundeskanzlerin. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sprach am Donnerstag von einer "beunruhigten" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen habe. Sein Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei drohte mit einem Gipfelboykott Italiens. Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe legten scharfen Protest gegen den Sondergipfel ein.

Conte schrieb bei Facebook, die Kanzlerin habe ihn angerufen und "die Dinge geklärt", indem sie von einem "'Missverständnis'" gesprochen habe. "Der gestern verbreitete Textentwurf wird zurückgenommen", schrieb Conte in dem Onlinenetzwerk.

Nach Drohungen Salvinis, dass Italien den Gipfel in Brüssel boykottieren könne, versicherte der italienische Regierungschef zudem, er werde am Sonntag in Brüssel sein, nachdem er den Anruf von der Bundeskanzlerin erhalten habe.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte ein Telefonat Merkels mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Angaben zum Inhalt des Telefonats machte er nicht. Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei hatte sich darüber verärgert gezeigt, dass die Gipfel-Ergebnisse offenbar schon feststünden. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es, ein erster Textentwurf sei nunmehr "gestorben".

Salvini sagte am Donnerstag, Italien hätte sich das Geld für die Reise "gespart", wenn es eine "von Franzosen und Deutschen bereits geschriebene" Übereinkunft hätte unterzeichnen müssen. Entweder es gebe einen "brauchbaren Vorschlag", oder Italien "wage es, nein zu sagen".

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es derweil: "Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit Italien. Das Treffen am Sonntag hat lediglich vorbereitenden Charakter."

Auf dem Sondergipfel soll die Gangart gegenüber Asylbewerbern verschärft werden, die eigenmächtig zwischen Mitgliedstaaten wechseln. "Es gibt kein Recht, sich das Land frei auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird", heißt es in dem nun offenbar bereits wieder einkassierten Entwurf, der AFP vorlag. Bei Verstößen soll es Strafen geben, zudem sollen Sozialleistungen nur im zuständigen EU-Land gewährt werden.

Des Weiteren wurden in dem Entwurf die Reduzierung der Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge sowie massive Beschränkungen der zwischen Mitgliedstaaten wechselnden Migranten als zentrale Ziele genannt. Es bestehe eine "große Notwendigkeit", die Zahl der sogenannten Sekundärbewegungen "deutlich zu senken", hieß es. Dafür müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Migranten von "illegalen Übertritten" an den europäischen Binnengrenzen abhielten sowie "zügige Rücknahmen" in die zuständigen Mitgliedstaaten sicherstellten.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten angekündigt, die am Sonntag in Brüssel über das umstrittene Thema beraten wollen. Deutschland gehört ebenso dazu wie Frankreich. Auch die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta sowie Spanien wollten teilnehmen. Sie sind stark von Flüchtlingsbewegungen betroffen.

Merkel bemüht sich derzeit um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Innenpolitisch wird sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwer unter Druck gesetzt: Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit den anderen EU-Staaten über bilaterale und multilaterale Lösungen zu verhandeln.

Auch die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe legten sich erneut quer. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete den Sondergipfel als "inakzeptabel". "Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben", sagte der polnische Regierungschef nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Allerdings waren die Visegrad-Staaten auch gar nicht eingeladen.

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehören zur Visegrad-Gruppe; alle vier Staaten verfolgen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik und weigern sich, eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen.