Italien: Koalitionsvertrag der Populisten steht – wichtigste Frage offen

Lennart Pfahler
Lega-Chef Matteo Salvini wird wohl nicht Premierminister.

Der Regierungsvertrag in Italien steht: Die Übereinkunft zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega wurde am Freitagmittag bekanntgegeben.

Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online und bis 20 Uhr darüber abstimmen müssen.

Mehr zum Thema: Italiens EU-Plan sorgt für Entsetzen – Reaktionen auf die HuffPost-Enthüllung

Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll: Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln. Die Parteien wollen sich wohl auf einen neutralen Kandidaten einigen.

Das steht in dem Vertrag:

Im Vergleich zu einer am Dienstagabend von der HuffPost Italia geleakten Version des Vertrags gibt es viele Änderungen. Das finale Dokument ist bei vielen Themen weniger konkret als das Zwischenergebnis es andeutete.

► Ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone ist nicht mehr Teil der Vereinbarung.

► Statt einer Rückkehr zur Gesetzeslage vor den Maastricht-Verträgen von 1992 fordern Lega und 5-Sterne nun die “vollständige Implementierung” der Regeln von Maastricht.

Durch den Vertrag von Maastricht verpflichten sich die EU-Staaten, in ihrer Haushaltspolitik...

Weiterlesen auf HuffPost