Italien kämpft vor Gericht für Umzug von EU-Arzneimittelbehörde nach Mailand

Provisorische EMA-Unterkunft in Amsterdam

Italien geht gerichtlich gegen die Entscheidung vor, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nach dem Brexit von London nach Amsterdam zu verlegen. Das gab der Europäische Gerichtshof EuGH am Mittwoch bekannt. Zuvor war bekannt geworden, dass das neue EMA-Gebäude in Amsterdam zum Umzugsdatum nicht fertig werden wird. Die niederländische Regierung verteidigte die Wahl Amsterdams.

Die EMA hat aktuell ihren Sitz in London und muss wegen des Brexit im März 2019 aus Großbritannien wegziehen. Das neue Gebäude der Behörde in der niederländischen Stadt, das zwischen 250 und 300 Millionen Euro kosten soll, wird voraussichtlich jedoch erst im November 2019 fertig, wie am Montag bekannt wurde. Bis dahin soll die Behörde provisorisch in einem halb so großen Gebäude in Amsterdam untergebracht werden.

Die italienischen Behörden bekräftigten daraufhin, die EMA sofort in Mailand ansiedeln zu können. Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni sagte am Mittwochmorgen im Fernsehsender RAI, Rom werde alles tun, um die Entscheidung anzufechten.

In der Endrunde des Entscheidungsverfahrens zur Neuvergabe des EMA-Standortes waren im November 2017 noch Mailand und Amsterdam im Rennen gewesen. Da beide Städte jeweils dieselbe Zahl der Stimmen bekamen, musste das Los entscheiden. Bonn als deutsche Bewerberstadt war schon früh aus dem Rennen ausgeschieden.

Die Wahl Amsterdams als neuer Sitz der EMA durch den EU-Rat sei regelkonform verlaufen, sagte Ole Heil, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Den Haag, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Deshalb sei die Regierung "zuversichtlich", den Umzug nach Amsterdam vor Gericht verteidigen zu können.

Bei der Vergabe im November 2017 war ein wesentliches Kriterium, dass die Behörde am neuen Standort direkt nach dem Brexit arbeitsfähig sein muss. Die EU-Kommission hatte die Tauglichkeit der Standorte vor der Entscheidung anhand eines Kriterienkatalogs überprüft. Die Behörde wies am Mittwoch eine Verantwortung für mögliche Verzögerungen in Amsterdam zurück.

"Die Entscheidung wurde auf Ebene des Rates (der Mitgliedstaaten) getroffen", sagte EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis nach der wöchentlichen Sitzung der Behörde. Er räumte aber ein, dass die Kommission für die Überwachung der Umsetzung des Beschlusses verantwortlich sei. Brüssel werde den Niederlanden deshalb helfen, "alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen".