Israels neue Regierung verbucht erste Niederlage

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Es ist die erste wichtige Niederlage der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett: Bei einer Abstimmung in der Knesset ist die Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft gescheitert. Damit läuft das Gesetz, das vor allem palästinensischen Ehepartnern von Israelis die israelische Staatsbürgerschaft verweigert, an diesem Dienstag aus. Betroffene können nun die Staatsbürgerschaft beantragen - und damit in vielen Fällen auch den Zuzug zu ihren Ehepartnern in Israel.

Die Abstimmung endete mit einem Patt: 59 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Gesetzes, 59 dagegen. Innenministerin Ajelet Schaked von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei twitterte, die gescheiterte Verlängerung werde mutmaßlich zu rund 15.000 Einbürgerungsanträgen von Palästinensern führen.

Gescheitert war die von Bennett angestrebte Verlängerung des Gesetzes an einem seiner eigenen Abgeordneten. Der als parteiinterner Kritiker des neuen Acht-Parteien-Bündnisses geltende Amichai Chikli begründete sein Nein zu der Verlängerung damit, dass der Streit um das Staatsbürgerschaftsgesetz für "die Problematik einer Regierung" stehe, der auch Linksparteien und die arabische Raam-Partei angehörten. "Israel braucht eine funktionierende zionistische Regierung und nicht einen Flickenteppich, der nicht zusammenpasst."

Bennett hatte zuvor für eine Kompromisslösung geworben, mit der sich auch die Abgeordneten der Raam-Partei und der jüdisch-linken Meretz-Partei einverstanden erklärt hatten. Der Kompromiss hätte die Vergabe der Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten an mehr als 1500 Palästinenser vorgesehen, die seit Jahren in Israel leben.

Der religiös-nationalistische Bennett selbst ist - wie sein Amtsvorgänger Benjamin Netanjahu - ein prominenter Unterstützer des Staatsbürgerschaftsgesetzes, das als diskriminierend kritisiert wird. Die von Netanjahu angeführte rechtsgerichtete Opposition rief der Ministerpräsident dazu auf, im Sinne der nationalen Sicherheit für seinen Verlängerungsantrag zu stimmen.

Dieser Bitte folgte Netanjahu indes nicht. Laut der Website N12 sagte Netanjahu vor Mitgliedern seiner Likud-Partei, es sei "wichtiger, die Regierung zu stürzen" als das Gesetz zu verlängern. "Dies ist nicht nur ein Gesetz. Es ist ein Gesetz, das die Bruchlinie in dieser Regierung exponiert", sagte Netanjahu, der kein Geheimnis daraus macht, das er gern erneut Regierungschef werden würde.

Bennett kritisierte das Abstimmungsverhalten der Opposition scharf. Diese habe "der Sicherheit des Landes aus Bitterkeit und Frustration heraus bewusst einen Schlag versetzt".

Die gescheiterte Verlängerung des Gesetzes bringt Bennett in die Bredouille. Die neue, das gesamte politische Spektrum umfassende Koalition war erst vor rund drei Wochen vereidigt worden. Die ungleichen Partner brachte vor allem ihr Wunsch zusammen, den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu abzulösen. Skeptiker befürchteten jedoch von Anfang an, dass sich das Bündnis bei der ersten kontroversen Abstimmung als fragil erweisen würde. Der Chef der konservativ-islamischen Raam-Partei, Mansour Abbas, sagte am Dienstag im Armee-Radio, die Regierung müsse nun eine "Bestandsaufnahme" machen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem protestierten Betroffene gegen das umstrittene Gesetz. Ali Meteb sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Familie führe ein Leben wie im "Gefängnis", weil seiner Frau die israelische Staatsbürgerschaft verwehrt bliebe. Der Chef des Mossawa-Zentrums, das sich für die Rechte arabischer Israelis einsetzt, bezeichnete die gescheiterte Verlängerung des Gesetzes als "Teil-Erfolg" in einem seit 18 Jahren währenden Kampf, der "nicht vorbei" sei.

Das Gesetz war während der zweiten Intifada im Juli 2003 erstmals verabschiedet und seitdem stets verlängert worden. Das Verbot hat zu Komplikationen für Palästinenser geführt, die in ganz Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten leben. Eine beträchtliche Anzahl der Betroffenen lebt im annektierten Ost-Jerusalem und hat somit einen israelischen Wohnsitz. Andere, die im besetzten Westjordanland oder dem Gazastreifen wohnen, dürfen nicht zu ihren Ehepartnern nach Israel ziehen.

isd/ck

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