Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Korruptionsermittlungen

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Erschwerung von Korruptionsermittlungen verabschiedet, von dem nach Massenprotesten nun allerdings nicht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu profitieren soll

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Erschwerung von Korruptionsermittlungen verabschiedet, von dem nach Massenprotesten nun allerdings nicht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu profitieren soll. Nach fast zweitägiger Debatte wurde die Reform am frühen Donnerstagmorgen mit 59 zu 54 Stimmen verabschiedet.

Mit dem Gesetz wird der Polizei das Recht genommen, der Staatsanwaltschaft Empfehlungen für eine Beschuldigung Verdächtiger zu geben. Die Ermittler können ihre Einschätzung nur nach Aufforderung durch den Generalstaatsanwalt abgeben.

Die Neuregelung hätte auf mindestens zwei Fälle angewendet werden können, in denen Netanjahu der Korruption verdächtigt wird. Das Vorhaben hatte Massenproteste ausgelöst. Nach einer Großkundgebung Anfang Dezember in Tel Aviv gegen das Gesetz hatte Netanjahu Änderungen an dem Text gefordert, um seine Anwendung auf laufende Ermittlungen gegen ihn auszuschließen.

In einem Fall geht es um teure Geschenke wie Zigarren und Champagner, die Netanjahu und seine Frau Sara über Jahre hinweg vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und anderen reichen Gönnern erhalten haben sollen.

In dem anderen Fall geht es um eine mutmaßliche Vereinbarung mit dem Verleger der Zeitung "Jediot Ahronot". Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung "Israel Hajom" zu schmälern.

Netanjahu beteuerte sein Unschuld. Er warf den Ermittlern in den Fällen vor, sie seien parteiisch und hätten von vornherein auf seine Anklage hingearbeitet.

In einem weiteren Fall wurden zwei Vertraute von Netanjahu wegen mutmaßlicher Bestechung beim Kauf von drei deutschen U-Booten befragt: sein persönlicher Anwalt und sein ehemaliger Bürochef. Netanjahu wird in der Angelegenheit nicht als Verdächtiger geführt.