Israels Parlament stimmt am Sonntag über neue Regierung ab

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Parlamentspräsident Levin

Die mit Spannung erwartete Abstimmung des israelischen Parlaments über die neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu findet am Sonntag statt. Parlamentspräsident Jariv Levin setzte dafür am Dienstag eine Sondersitzung der Knesset an. Erhält das Acht-Parteien-Bündnis der Opposition das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten, endet die jahrelange Ära von Netanjahu.

"Die Debatte und die Abstimmung über die neue Regierung findet am 13. Juni 2021 in einer Sondersitzung des Parlaments statt", teilte Knesset-Präsident Jariv Levin mit. In der Sitzung soll demnach auch ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Mit Levin hat bisher ein Netanjahu-Vertrauter den Posten inne.

Oppositionsführer Jair Lapid begrüßte die Bekanntgabe des Abstimmungstermins. "Die Regierung der Einheit ist auf dem Weg und bereit, zum Wohle der Bürger des Staates Israel zu arbeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatte nach Marathonverhandlungen am vergangenen Mittwoch kurz vor Ablauf einer dafür gesetzten Frist die Bildung einer Regierung aus einem breiten Bündnis verkündet. Die Koalitionspartner aus dem gesamten politischen Spektrum, unterstützt von arabischen Abgeordneten, eint insbesondere der Wunsch einer Ablösung Netanjahus.

Die Vertrauensabstimmung ist dafür die entscheidende Etappe. Allerdings muss das Bündnis noch einiges festzurren, beispielsweise die Besetzung der Ministerposten oder die Bedingungen, unter welchen ein Koalitionspartner das Bündnis verlässt. Dazu muss dem Parlament vor der Abstimmung noch ein entsprechendes Dokument vorgelegt werden.

Fest steht in jedem Fall, dass der nationalistische Hardliner Naftali Bennett als erster das Ministerpräsidentenamt für zwei Jahre übernehmen soll. Danach übernimmt dann Lapid das Amt.

Netanjahu droht damit nach zwölf Jahren an der Regierungsspitze der Machtverlust. Er übte deshalb bereits in den vergangenen Tagen massiven Druck auf rechtsgerichtete Abgeordnete aus, damit sie nicht für die geplante neue Regierung stimmen. Er rief sie auf, gegen die "gefährliche linke Regierung" zu stimmen.

Auf dem Papier hat die "Koalition des Wandels" nur eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset. Sollte diese Koalition bei der Abstimmung am Sonntag nicht das Vertrauen der Parlamentarier erhalten, droht Israel die fünfte Parlamentswahl in rund zwei Jahren.

Der unter Korruptionsanklage stehende Netanjahu hat die israelische Politik mehr als ein Jahrzehnt lang geprägt. Zuvor war er bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident des Landes. Seine Likud-Partei war bei der Wahl im März zwar stärkste Kraft geworden, konnte jedoch keine Mehrheit für eine Regierungskoalition erreichen.

ut/gap

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