Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister Deri für ungültig

Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Mitglieds der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. In einer Entscheidung von zehn zu eins Stimmen befanden die Richter am Mittwoch, Netanjahu müsse den Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht im vergangenen Jahr "von seinem Posten entfernen". Deris ultraorthodoxe Schas-Partei sprach von einer "nie dagewesenen" und "politischen" Entscheidung.

Die Ernennung Deris als Minister könne keinen Bestand haben, weil sie "extrem unvernünftig" sei, erklärte das Gericht. Die Schas-Partei kritisierte die Entscheidung, kündigte aber zunächst keine konkreten Schritte an.

Das Gerichtsurteil sei "ein herber Schlag gegen die demokratische Entscheidung" des Volkes, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Koalitionsparteien. Darin ließen sie jedoch keine Absicht erkennen, sich dem Urteil widersetzen zu wollen. Jedoch kündigten sie an, "ohne Verzögerung" alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, "um diese Ungerechtigkeit mit zu beheben".

Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an.

Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei. Im vergangenen Jahr räumte er Steuerflucht ein, bekam eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 50.000 Euro und gab seinen Parlamentssitz ab. Die Richter befanden, Deri habe es so erscheinen lassen, als ober sich für eine geringere Strafe aus der Politik zurückziehen wolle. Bei der Parlamentswahl im November trat er allerdings wieder an.

Israel hat keine Verfassung. Der Oberste Gerichtshof kann vom Parlament verabschiedete Gesetze oder Regierungsentscheidungen wieder außer Kraft setzen, wenn er sie für diskriminierend oder unangemessen hält.

Das israelische Parlament hatte Ende Dezember mit der Verabschiedung mehrerer Gesetze den Weg für den Amtsantritt der Regierung unter Netanjahu geebnet. Unter anderem verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, das die Übernahme eines Ministeramtes trotz einer begangenen Straftat erlaubt - unter der Bedingung, dass keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Dies ermöglichte es Deri, trotz Steuerdelikten Minister zu werden.

Justizminister Yariv Levin, Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, nannte die Entscheidung des Gerichts "absurd". Er werde "alles notwendige tun, um die Ungerechtigkeit, die Deri, Schas und der israelischen Demokratie angetan wurde, vollständig zu revidieren", verkündete Levin.

Vor zwei Wochen hatte Levin ein umstrittenes Reformprojekt vorgestellt, wonach das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts nach Abstimmung mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte. Würde das Parlament die Reform annehmen, könnten die Abgeordneten sich über eine Entscheidung wie die vom Mittwoch hinweg- und die Gesetze wieder in Kraft setzen.

Oppositionsführer Yair Lapid warnte die Regierung, sie würde "das Gesetz brechen", sollte Deri nicht als Minister entlassen werden. "Eine Regierung, die sich nicht an das Gesetz hält, ist eine illegale Regierung", erklärte Lapid.

ma/ck