Israels Außenminister: Arabische Abgeordnete 'Terroristen in Anzügen'

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israels Außenminister Israel Katz von der rechtskonservativen Likud-Partei hat arabische Abgeordnete am Sonntag als "Terroristen in Anzügen" bezeichnet. Im Gespräch mit dem israelischen Sender Kan sprach Katz über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter der Führung von Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, die von den arabischen Parteien geduldet werden könnte. Ein solches Bündnis könnte das Ende der Amtszeit von Regierungschef Benjamin Netanjahu bedeuten, der seit 2009 durchgängig regiert.

Die Vereinigte Arabische Liste hatte bei der Wahl am Montag 15 von 120 Sitzen erzielt und wurde damit drittstärkste Kraft im Parlament. Katz sagte dem Sender, eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien habe es "noch nie gegeben". Sie hätten sich seinerzeit etwa dagegen ausgesprochen, die mit Israel verfeindete libanesische Hisbollah-Miliz als Terrororganisation einzustufen.

"Sie sind Terroristen in Anzügen oder Terrorunterstützer in Anzügen", sagte Katz. Die arabische Minderheit in Israel macht rund 20 Prozent der Bevölkerung von neun Millionen aus. Sie hat häufig mit Diskriminierung zu kämpfen. Rechte Politiker stellen Araber in Israel oft als Feinde des jüdischen Staates dar.

Umstrittene Äußerungen arabischer Abgeordneter hatten in der Vergangenheit immer wieder Empörung ausgelöst. Ahmed Tibi von der Taal-Partei hatte etwa 2011 bei einer Ansprache in Ramallah palästinensische "Märtyrer" gepriesen. Dies wurde als Unterstützung für Terroranschläge auf Israelis ausgelegt, was er jedoch zurückwies.

Hiba Jazbak von der Balad-Partei hatte nach Medienberichten den Hisbollah-Kommandeur Samir Kuntar als "Märtyrer" bezeichnet. Er war 2015 ums Leben gekommen, als israelische Kampfjets in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus ein Wohngebäude mit Raketen beschossen. Kuntar hatte 1979 ein palästinensisches Terrorkommando angeführt und war für den Tod mehrerer Israelis verantwortlich. Einem vierjährigen Mädchen hatte er dabei den Kopf zerschmettert.

Jazbak sagte laut Kan zu Katz' Äußerungen: "Die Niederlage des Likud verwandelt sich in gefährliche und zügellose Hetze gegen arabische Volksvertreter." Netanjahus Likud war bei der Wahl am Montag mit 36 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden, sein rechts-religiöses Lager hat aber mit 58 von insgesamt 120 Mandaten bislang keine Mehrheit für eine Regierungsbildung.