Weitere Eskalation in Israel vor Jubiläum und US-Botschaftseinweihung befürchtet

Auch zahlreiche Palästinenser verletzt

In Israel wächst vor dem 70. Jubiläum der Staatsgründung und der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag die Angst vor einer weiteren Eskalation der seit Wochen anhaltenden Proteste. Das Auswärtige Amt riet am Freitag von Besuchen in der Altstadt Jerusalems und angrenzenden Vierteln ab. An der Grenze zum Gazastreifen töteten israelische Soldaten einen palästinensischen Demonstranten.

Gewalttätige Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen seien am Montag nicht auszuschließen, teilte das Auswärtige Amt (AA) auf seiner Internetseite mit. US-Einrichtungen sollten an diesem Tag gemieden werden. Von Besuchen der Altstadt Jerusalems und angrenzender Viertel sollte ab sofort bis zum Dienstag "möglichst" abgesehen werden.

Wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Freitag mitteilte, erlitt ein 40-jähriger Mann während Protesten in der Nähe von Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets eine tödliche Schussverletzung in der Brust. Damit stieg die Zahl der seit Ende März an der Grenze zum Gazastreifen von der israelischen Armee getöteten Palästinenser auf 53. 18 Palästinenser seien durch Schüsse verletzt worden.

Nach Angaben der Armee beteiligten sich etwa 5000 Palästinenser an fünf verschiedenen Stellen entlang der Grenze an den Protesten. Sie verbrannten demnach Reifen und warfen Steine in Richtung der Grenzanlage und der Soldaten.

Die Palästinenserproteste, die Ende März begannen, sollen noch bis Mitte Mai andauern. Israel feiert am Montag den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am selben Tag soll die US-Botschaft auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, was de facto die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bedeutet.

Die feierliche Einweihung findet ohne den US-Präsidenten statt. Trump will aber per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten, teilte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, mit. Unklar blieb zunächst, ob Trump live zu den rund 800 geladenen Gästen bei dem Ereignis sprechen oder ob seine Rede vorab aufgezeichnet wird.

Vor der US-Botschaftseinweihung findet aus demselben Anlass am Sonntag ein Empfang im israelischen Außenministerium statt. Die Bundesregierung will daran offenbar nicht teilnehmen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dieser Veranstaltung hieß es aus dem AA in Berlin: "Die Bundesregierung wird auch weiterhin nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte."

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.

Am Dienstag jährt sich zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten.

Es wird erwartet, dass sich erneut zehntausende Palästinenser am Grenzzaun versammeln werden, viele mit dem Ziel, ihn zu überwinden. In einer Rede am Freitag sagte Hamas-Führer Ismail Hanija, sie würden "die palästinensische Katastrophe" in eine israelische Katastrophe verwandeln. Tags zuvor hatte der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahia Sinwar, seine Unterstützung für Grenzdurchbrüche nach Israel angedeutet.