Israel verschickt Ausweisungsbescheide an afrikanische Einwanderer

Migranten in Israel demonstrieren gegen Ausweisungspläne

Die israelischen Behörden haben am Sonntag Ausweisungsbescheide an tausende afrikanische Einwanderer verteilt, die sich illegal im Land aufhalten. In dem Schreiben werden die Migranten unter Androhung einer Gefängnisstrafe aufgefordert, Israel bis Ende März zu verlassen, wie ein Sprecher der Einwanderungsbehörde mitteilte. Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan angekündigt, mit dem zehntausende afrikanische Einwanderer zur Ausreise gezwungen werden sollen.

Betroffen sind rund 38.000 Menschen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. Die meisten von ihnen kommen aus Eritrea und dem Sudan. Der Plan sieht vor, dass jeder Ausreisepflichtige bis Ende März ein Flugticket und umgerechnet 2800 Euro erhalten soll. Wer sich weigert, Israel zu verlassen, wird verhaftet.

Bislang werden die Ausweisungsbescheide nach Behördenangaben nur an alleinstehende Männer verteilt. Minderjährige, Frauen sowie Eltern von Minderjährigen seien von dem Plan nicht betroffen, erklärte das Innenministerium. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, dass vorerst auch anerkannte Opfer von Menschenschmuggel oder Sklaverei nicht ausgewiesen würden. Von der baldigen Ausreise betroffen seien schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Menschen.

Die meisten betroffenen Afrikaner sind seit dem Jahr 2007 illegal auf dem Landweg über die Sinai-Halbinsel nach Israel gekommen. Inzwischen hat Israel seine Grenze zu Ägypten mit einem elektronischen Zaun gesichert, seitdem gingen die illegalen Grenzübertritte deutlich zurück.

In welche Länder die Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, ist unklar - Israel erkennt an, dass ihnen im Sudan und in Eritrea Gefahr für Leib und Leben droht. Berichte, wonach die israelische Regierung mit Uganda und Ruanda Abkommen über die Aufnahme der Afrikaner getroffen hat, wurden von den beiden Ländern dementiert.