Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "jüdischem Nationalstaat"

Netanjahu begrüßt Gesetz zu "jüdischem Nationalstaat"

In einem umstrittenen Schritt hat das israelische Parlament das Land als "den Nationalstaat des jüdischen Volks" definiert. Die Knesset verabschiedete am Donnerstagmorgen mit 62 zu 55 Stimmen ein Gesetz, das Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache Israels macht und die Schaffung jüdischer Ortschaften als "im nationalem Interesse" bezeichnet. Arabische Abgeordnete und Palästinenser nannten das Gesetz "rassistisch" und kritisierten, es legalisiere "Apartheid".

Das Gesetz bezeichnet Israel als "den Nationalstaat des jüdischen Volks", in dem das Recht auf Selbstbestimmung ausschließlich dem jüdischen Volk vorbehalten sei. Arabisch, das zuvor mit Hebräisch eine offizielle Sprache Israels war, wird lediglich ein nicht näher definierter Sonderstatus eingeräumt. Das Gesetz wird Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen.

"Es ist unser Staat, der jüdische Staat", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der Abstimmung in der Knesset. In den vergangenen Jahren hätten einige dieses Prinzip ebenso in Frage gestellt wie das "unserer Existenz und unserer Rechte". Deshalb sei die Verabschiedung des Gesetzes "ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates".

Ein besonders umstrittener Paragraph, der die Möglichkeit zur Schaffung von ausschließlich jüdischen Gemeinden unter Ausschluss der arabischen Israelis vorsah, wurde nach heftiger Kritik abgeändert. Staatspräsident Reuven Rivlin hatte in einer seltenen Stellungnahme gewarnt, dass der Paragraph zu Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft führen könne.

Gemäß der nun verabschiedete Formulierung betrachtet der Staat "die Schaffung jüdischer Ortschaften im nationalen Interesse" und verspricht Maßnahmen zu ihrer Realisierung. Auch diese abgeschwächte Version stieß auf scharfe Kritik beim Fraktionschef der arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, der warnte, das Gesetz bedeute "den Tod unserer Demokratie".

Der arabische Abgeordnete Jussef Dschabareen kritisierte, dass Gesetz "fördert nicht nur Diskriminierung, sondern auch Rassismus" und werde die untergeordnete Stellung der israelischen Araber weiter festschreiben. Etwa 17,5 Prozent der acht Millionen israelischen Staatsbürger sind arabisch. Sie klagen schon seit langem über Diskriminierung im jüdischen Staat.

Der Abgeordnete Avi Dichter von Netanjahus Likud-Partei, der das Gesetz eingebracht hatte, sagte an die arabischen Abgeordneten in der Knesset gewandt: "Ihr wart nicht vor uns hier und ihr werdet nicht nach uns hier bleiben". Mit dem Gesetz solle jeder Versuch verhindert werden, "den Staat Israel in eine Nation all seiner Bürger zu verwandeln".

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO), Saeb Erakat, nannte das Gesetz "gefährlich und rassistisch" und kritisierte, es definiere Israel "als ein Apartheid-System". Die türkische Regierung kritisierte, das Gesetz trete das Völkerrecht mit Füßen, missachte die Rechte israelischer Araber und entspringe einer "überholten und diskriminierenden Mentalität".

Die Arabische Liga nannte das Gesetz "gefährlich" und kritisierte, es festige "rassistische Praktiken". Die Europäische Union äußerte sich "besorgt" über das Gesetz, das die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung weiter erschweren werde. Die EU hatte das Gesetz bereits zuvor als diskriminierend bezeichnet, woraufhin Netanjahu den EU-Botschafter einbestellt hatte.

Shuki Friedmann vom Israel Democracy Institute erläuterte, das Gesetz sei weitgehend symbolisch. Es werde Richter jedoch dazu nötigen, das jüdische Wesen des Staates zu berücksichtigen und zu einer weniger großzügigen Interpretation arabischer Rechte führen. Das Gesetz reduziere "nicht direkt, aber indirekt" den demokratischen Charakter des Staates Israel, warnte Friedmann.