Israel lehnt unabhängige Untersuchung der Gewalt im Gazastreifen ab

Israels Sicherheitskräfte in der Kritik

Israel hat Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der tödlichen Schüsse auf Palästinenser im Gazastreifen zurückgewiesen. "Es wird keine Untersuchungskommission geben", sagte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Sonntag im Rundfunk. Israel werde zudem "mit keiner Untersuchungskommission zusammenarbeiten". Israels Regierung steht in der Kritik, nachdem bei Protesten von Palästinensern am Freitag 16 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden.

Menschenrechtsgruppen hinterfragten den Einsatz scharfer Munition, während Palästinenser die Soldaten beschuldigten, auf Menschen geschossen zu haben, die keinerlei Bedrohung darstellten. Sowohl UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatten eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gefordert.

Am Samstag blockierten die USA laut Diplomatenkreisen eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats, in der Zurückhaltung angemahnt und eine Untersuchung gefordert wurde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag einen "Besatzer" und "Terroristen", nachdem Netanjahu zuvor Ankaras "Moralpredigt" bezüglich der Gewalt im Gazastreifen zurückgewiesen hatte. Er werde "nie vergessen", was Netanjahu den "unterdrückten Palästinensern" antue, sagte Erdogan bei einer im Fernsehen übertragenen Rede im südtürkischen Adana.

Der türkische Staatschef hatte Israel am Samstag ein "Massaker" an den Palästinensern vorgeworfen. Netanjahu hatte daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, keine moralischen Lektionen von jemandem anzunehmen, "der seit Jahren willkürlich Zivilisten bombardiert".

Der Freitag war mit 16 getöteten Palästinensern der blutigste Tag im Gazastreifen seit 2014. Zehntausende Palästinenser hatten am "Tags des Bodens" im Gazastreifen für ein "Recht auf Rückkehr" nach Israel demonstriert. Die israelische Armee sprach von 30.000 Teilnehmern, unter denen sich auch Frauen und Kinder befanden.