Israel genehmigt nach Mord an Rabbiner jüdische Siedlung im Westjordanland

Israels Kabinett erlaubt jüdische Siedlung nachträglich

Knapp einen Monat nach dem Mord an einem Rabbiner in der Nähe einer jüdischen Siedlung im Westjordanland hat die israelische Regierung nachträglich eine Baugenehmigung für die Häuser erteilt. Aus Regierungskreisen verlautete, die Entscheidung am Sonntag sei einstimmig erfolgt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der Kabinettssitzung, wer gedacht habe, durch den "abscheulichen Mord" sei Israels Kraft gebrochen, habe sich "bitter getäuscht".

Die jüdische Siedlung Havat Gilad wurde Netanjahu zufolge formell genehmigt, "um dort den Fortgang des normalen Alltags zu ermöglichen". In dem vor 15 Jahren ohne offizielle Genehmigung errichteten jüdischen Außenposten leben rund 50 Familien. Die Siedlung wird nun als "neue Gemeinde" bezeichnet. Damit erhält sie rückwirkend die nötigen Baugenehmigungen und einen öffentlichen Haushalt.

Der 35-jährige Rabbiner Rasiel Schevah war am 9. Januar in der Nähe seines Wohnorts Havat Gilad erschossen worden. Der verletzte Vater von sechs Kindern konnte noch in ein Krankenhaus gebracht werden, erlag dort aber seinen Verletzungen. Bei der Beerdigung des Rabbiners wurden Rufe nach "Vergeltung" laut.

Der Schwiegervater des Rabbiners, Roger Koubi, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, die Genehmigung zum Ausbau der Siedlung sei eine "wichtige Geste und ein kleiner Trost".

Im Zusammenhang mit dem Mord sucht die israelische Armee einen der Tat verdächtigen 22-jährigen Palästinenser, konnte ihn bislang aber nicht finden. Bei der Suche erschossen Soldaten Mitte Januar in Dschenin im Norden des Westjordanlands einen für verdächtig gehaltenen Palästinenser.

Am Samstag setzte die Armee die Fahndung im Westjordanland fort. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Bevölkerung. Israelische Soldaten erschossen im Dorf Burkin einen 19-jährigen Palästinenser per Kopfschuss, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.

Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 jüdische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern. Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen als illegal. Israel hingegen unterscheidet zwischen genehmigten und nicht genehmigten Siedlungen. In letzteren leben häufig extrem religiöse und nationalistische Siedler.