Israel boykottiert Minister der österreichischen Regierungspartei FPÖ

Österreichs Präsident Alexander van der Bellen vereidigt das neue Kabinett (Bild: Reuters)

Die israelische Regierung boykottiert mit Amtsantritt des neuen österreichischen Kabinetts die Zusammenarbeit mit Ministern des rechten Koalitionspartners FPÖ.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe zudem das Außenministerium angewiesen, zu überprüfen, wie sich Israel künftig gegenüber der neuen Regierung in Wien verhalten solle, teilte das israelische Außenministerium am Montagabend mit. “Vorläufig wird Israel den Kontakt auf Arbeitsebene mit den Ministerien aufrecht erhalten, in denen Minister der Freiheitlichen Partei dienen.”

Weiter hieß es: “Der Staat Israel betont seine Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und die Erinnerung an die Shoa (Holocaust) zu bewahren.” Die FPÖ war nach ihrer Gründung in den 1950ern ein Sammelbecken früherer Nationalsozialisten. Aus Protest gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte Israel im Jahr 2000 seinen Botschafter aus Wien abgezogen.

Netanjahu werde weiterhin mit dem gewählten österreichischen Kanzler Sebastian Kurz direkten Kontakt halten. Der ÖVP-Politiker war zuvor vereidigt worden. Dem Kabinett des mit 31 Jahren jüngsten Regierungschefs in Europa gehören acht Ressortchefs aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs aus den Reihen der rechten FPÖ an.