Island-Wahl endet ohne klaren Sieger


Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Island sind beendet, die Unsicherheit vor der politischen Zukunft des Inselstaates im Nordatlantik bleibt. Denn das Ergebnis der Parlamentswahlen am Samstag ist alles andere als eindeutig: Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Bjarni Benediktsson wurde zwar abgewählt, doch auch die links-grüne Opposition dürfte Schwierigkeiten haben, eine neue Regierung zu bilden. Für eine stabile Mehrheit im Althing, dem isländischen Parlament, sind mindestens drei Koalitionspartner notwendig.

Die konservative Unabhängigkeitspartei von Benediktsson verlor nach diversen Skandalen zwar Stimmen, stellt aber mit rund 25 Prozent der Stimmen weiterhin die größte Partei. Sie kommt auf 16 der insgesamt 63 Parlamentsmandate. Zweitstärkste Kraft wird das links-grüne Bündnis von Katrín Jakobsdottir, das elf Mandate erhält. Gewinner der Wahlen sind die Sozialdemokraten, die ihren Stimmenanteil auf zwölf Prozent verdoppeln konnten. Auch die neugegründete Zentrumspartei erhält auf Anhieb knapp elf Prozent der Stimmen.y

„Ich bin optimistisch, dass wir eine Regierung bilden können“, erklärte Regierungschef Benediktsson noch am Wahlabend. Das allerdings dürfte extrem schwierig werden, da ihm die Partner für eine Mehrheitskoalition bislang fehlen. Doch auch für die Grünen wird es nicht einfach, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Ein möglicher Partner wären die Sozialdemokraten. Doch Grünen-Chefin Jakobsdottir benötigt mindestens eine weitere Partei für die Mehrheit im Parlament.


Es war bereits die zweite Parlamentswahl innerhalb der letzten zwölf Monate. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem herausgekommen war, dass Regierungschef Benediktsson versucht hatte, ein Empfehlungsschreiben seines Vaters zugunsten eines verurteilten Pädophilen zu vertuschen. In dem Schreiben ging es um „die Wiederherstellung der Ehre“ eines 2004 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Anwalts, der sich über Jahre hinweg an seiner Stieftochter vergriffen hatte. Als die Vergewaltigungen begannen, war das Mädchen gerade einmal fünf Jahre alt.

Nach isländischem Recht können verurteilte Straftäter rehabilitiert werden, wenn das von zwei Personen des öffentlichen Lebens befürwortet wird. Der Vater des Regierungschefs ist als erfolgreicher Geschäftsmann und gern gesehener Gast, wenn sich Islands Machtelite trifft, eine solche Person. Seine öffentliche Entschuldigung für das Empfehlungsschreiben für den Freund konnte den Sturz der liberal-konservativen Regierung seines Sohnes nicht verhindern. Er musste Neuwahlen ausrufen.

Obwohl die Empörung nach Bekanntwerden des Skandals enorm war, erhielt Benediktssons konservative Partei nun erneut die meisten Stimmen. Daran änderte auch nichts, dass es bereits der zweite Skandal innerhalb kurzer Zeit für den 47-Jährigen ist. Vor einem Jahr tauchte sein Name in den Panama-Papieren auf, in denen die Praktiken von Steuersündern detailliert aufgedeckt wurden.

Offenbar ist der Filz in den Hinterzimmern der isländischen Machtelite so verbreitet, dass viele Isländer abgestumpft sind und das Interesse an der Politik verloren haben. Im Wahlkampf spielten Themen wie Korruption oder Transparenz kaum eine Rolle. Vielmehr ging es um Defizite im Kranken- und Pflegesystem und die Spätfolgen der schweren Finanzkrise 2008.

Obwohl sich das Land von dem Beinahe-Bankrott dank eines explosionsartig angewachsenen Tourismus und einer wieder boomenden Fischereiindustrie erstaunlich schnell erholt hat, leiden noch immer viele Isländer unter den Spätfolgen der Krise. Sie hatten Kredite in Fremdwährungen aufgenommen und konnten sie nach der Abwertung der isländischen Krone um rund 70 Prozent nicht mehr zurückzahlen. Die Entschuldung läuft schleppend, obwohl mittlerweile wieder fast alle Isländer einen Job haben. Die Arbeitslosigkeit liegt nur noch bei 2,5 Prozent, die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um sieben Prozent.

Im Wahlkampf versprachen fast alle Parteien, das Gesundheits- und Bildungssystem wieder auszubauen und Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Es scheint, als seien solche Themen für viele Isländer deutlich wichtiger gewesen als die Bekämpfung des isländischen Filzes. Die Regierungsbildungsverhandlungen werden äußerst schwierig und dürften Wochen dauern.