Islamistischer Gefährder darf nach Tunesien abgeschoben werden

Ein vor mehr als einem Jahr in Hessen festgenommener islamistischer Gefährder darf nach Tunesien abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung einen Eilantrag von Haikel S. ab, der mitverantwortlich für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis sein soll. Er war im Februar 2017 im Zuge einer Großrazzia in Hessen festgenommen worden.

Um die Abschiebung des Mannes gab es ein monatelanges juristisches Tauziehen. Im September entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass S. grundsätzlich abgeschoben werden darf, knüpfte dies aber an Bedingungen. Das Gericht verlangte eine Zusicherung Tunesiens, dass ihm im Fall einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit gewährt werde, die Strafe mit der Aussicht auf eine Herabsetzung der Haftdauer zu überprüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amts fest, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass S. in Tunesien die Verhängung der Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe drohe. Ihm drohe aber aufgrund eines dort "seit Jahren bestehenden Moratoriums" nicht die Vollstreckung der Todesstrafe.

Ihm drohe auch keine Gefahr einer "menschenrechtswidrigen Behandlung durch lebenslange Inhaftierung ohne gesetzlich normierte Regeln über eine vorzeitige Wiedererlangung der Freiheit", erklärte das Bundesverwaltungsgericht.

S. war Anfang Februar 2017 festgenommen worden. Ihm wurde damals auch vorgeworfen, in Deutschland ein Netzwerk für einen Anschlag aufgebaut zu haben. Konkrete Pläne gab es nach Ermittlerangaben aber noch nicht. Der Tunesier soll zudem mitverantwortlich für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis sein, bei dem im März 2015 in der tunesischen Hauptstadt 21 ausländische Touristen getötet wurden. Zu der Tat bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).