Islamisten-Proteste in Pakistan weiten sich aus

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Polizeieinheiten in Islamabad

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Pakistan mit mindestens sieben Toten und 230 Verletzten haben sich die Proteste am Sonntag ausgeweitet. In den größten Städten des Landes versammelten sich tausende weitere Demonstranten zur Blockade von Straßen, viele waren mit Stöcken bewaffnet, wie AFP-Reporter berichteten. Pakistans mächtige Armee zögerte, auf eine Aufforderung der Regierung zu reagieren, in der Krise einzuschreiten.

Polizei und Paramilitärs hatten am Samstag vergeblich versucht, einen seit Anfang November andauernden Sitzstreik von rund 2000 islamischen Hardlinern auf einer der Hauptverkehrsachsen in der Hauptstadt Islamabad aufzulösen. Die Sicherheitskräfte stießen auf heftigen Widerstand der Demonstranten, die Fahrzeuge anzündeten und Steine warfen.

Die Protestbewegung erhielt am Sonntag weiteren Zulauf. Auf der belagerten Autobahnbrücke in Islamabad befanden sich am Sonntagnachmittag tausende Demonstranten. In der Hafenstadt Karachi versammelten sich am Sonntag nach Angaben der Verkehrsbehörden rund 4800 Demonstranten, in Lahore blockierten schätzungsweise 3400 Hardliner wichtige Straßen. Das Auswärtige Amt in Berlin riet deutschen Staatsbürgern in Pakistan angesichts der Gewalt zur Vorsicht.

Die wenig bekannte islamistische Gruppe Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah Pakistan (TLYRAP) hatte Anfang November mit dem Sitzstreik in Islamabad begonnen. Damit protestierte sie gegen eine Abmilderung des Eids, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen. Justizminister Zahid Hamid zog die Änderung wegen der Proteste rasch zurück. Doch die Islamisten stuften das Vorhaben als Gotteslästerung ein - ein extrem heikler Vorwurf in Pakistan, der in dem Land schon mehrfach zu tödlicher Gewalt führte.

"Es ist mir egal, ob meine Frau und mein Kind hungern, es ist mir egal, wenn sie verhungern, für mich zählt nichts mehr als die Ehre unseres Propheten", sagte Protestteilnehmer Riaz Shah aus Lahore AFP. Ein Einwohner Islamabads, Maqbool Ahmed, sagte AFP dagegen: "Es ist alles die Schuld dieser Religiösen und ihrer extremistischen Haltung."

Die Behörden hatten lange gezögert, gegen den Sitzstreik vorzugehen. Zur Begründung hieß es, es sei schwere Gewalt zu befürchten, da die Islamisten angekündigt hatten, für ihre Sache zu sterben. Das pakistanische Innenministerium erklärte am Samstagabend, die Regierung habe den Einsatz "von genügend Soldaten" bewilligt, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen.

Die mächtige Armee zeigte sich zunächst aber zurückhaltend. Am Sonntag gab es keine Anzeichen von gepanzerten Fahrzeugen oder Soldaten auf den Straßen. Die Armee selbst wollte sich auch auf mehrfache Anfrage nicht äußern.

Armeechef Qamar Javed Bajwa hatte allerdings am Samstag vor der Anforderung der Armee durch die Regierung in einem Telefonat mit dem pakistanischen Regierungschef Shahid Khaqan Abbasi darauf gedrungen, "friedlich" mit der Situation umzugehen. Gewalt sei "nicht im nationalen Interesse", sagte er nach Angaben eines Sprechers.

Für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgte derweil, dass private Fernsehsender und soziale Netzwerke im Internet blockiert wurden, was Fragen zum Stand der Proteste und der möglichen Reaktion der Sicherheitsbehörden aufwarf.

Die wochenlange Untätigkeit der Regierung hinsichtlich des Protests in Islamabad war auf scharfe Kritik gestoßen. Die Kritiker monierten, dass die Regierung es durch ihre Untätigkeit ermöglicht habe, dass ein kleinerer Konflikt sich zu einer möglicherweise gefährlichen Situation entwickelt habe.

Die Krise kommt für die pakistanische Regierung zu einem heiklen Zeitpunkt. Erst vor wenigen Monaten war Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben worden. Im kommenden Jahr stehen überdies Parlamentswahlen an.