IS-Unterstützer in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht München hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach 14 Verhandlungstagen kamen die Richter zu der Überzeugung, dass der aus Tunesien stammende Mehdi H. ab Ende 2015 bei seinen Landsleuten für eine Teilnahme an IS-Ausbildungslagern und für Anschluss an den IS geworben hatte, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Außerdem habe H. bei Facebook Videos und Bilder mit IS-Kennzeichen sowie volksverhetzende Texte veröffentlicht. Unter anderem habe er sich lobend über die Anschläge im Bereich der Konzerthalle Bataclan mit 130 Toten in Paris im November 2015 geäußert.

Das Urteil gegen H. lautete auf Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sowie Volksverhetzung und Billigung von Straftaten.

Das Gericht sprach H. aber von dem Vorwurf frei, den IS mit etwa 3500 Euro finanziell unterstützt zu haben. Als strafmildernd wertete die Kammer das Teilgeständnis des Angeklagten sowie seine bisherige Straffreiheit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.