Irlands High Court sieht in Streit um Datentransfer in die USA den EuGH am Zug

Im Streit um Transfers der Facebook-Daten europäischer Verbraucher an die USA hat das oberste irische Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, Rechtssicherheit herzustellen. Der High Court in Dublin bemängelte am Dienstag in seinem Urteil das Fehlen von Rechtsmitteln in den USA bei Datenübermittlung und bei der Speicherung von Verbraucherdaten. Dies könne fundamentale europäische Rechte verletzen.

Nur eine Entscheidung des EuGH könne die Möglichkeit widersprüchlicher Anwendung der von Internetkonzernen genutzten Verfahren zum Transfer europäischer Verbraucherdaten in die USA "klären", sagte Richterin Caroline Costello. Sie bitte daher den EuGH um eine "Vorabentscheidung".

Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems in Rollen gebracht. Der Anwalt wandte sich im Jahr 2013 an die irischen Datenschützer und verlangte, die Übermittlung seiner Nutzerdaten durch die in Dublin ansässige europäische Facebook-Zentrale auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei anzunehmen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt seien und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterlägen.

Weil die irische Datenschutzbehörde seine Beschwerde gegen das soziale Netzwerk abwies, klagte der damalige Jurastudent Schrems bis zum EuGH. Dieser entschied Anfang Oktober 2015, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Behörden und Geheimdiensten geschützt seien. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, sei ungültig.

Facebook nutzte daraufhin die Standard Contractual Clauses (SCC) als Rechtsmodell für die Datenübertragung. Auch dagegen ging Schrems vor. Das Verfahren landete erneut in Irland, wo Facebook seine Geschäfte außerhalb der USA und Kanada betreibt.

Schrems sagte der Nachrichtenagentur AFP nach dem Urteil, er habe den Eindruck, dass der High Court sich der Sache entledigen wolle. Die Frage könne "wieder und wieder" vor Gericht verhandelt werden, aber letztlich sei es "eine politische Entscheidung". Es gehe ihm nicht darum, den internationalen Datentransfer zum Erliegen zu bringen, der zu 90 Prozent kein Problem darstelle. Er wolle aber eine "Massenüberwachung" verhindern.