Irland will Steuer-Milliarden von Apple einsammeln

Im Streit zwischen der EU-Kommission und Irland über nicht zurückgeforderte Steuernachlässe vom iPhone-Hersteller Apple zeichnet sich eine Wendung ab. Die irische Regierung habe mit dem US-Unternehmen eine Einigung erzielt, wonach Apple im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der Zahlung von Geldern auf ein Treuhandkonto beginnen werde, sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe am Montag in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Doch die irische Regierung verlangte die Milliarden bislang nicht zurück.

Anfang Oktober hatte die EU-Kommission deshalb angekündigt, Irland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Regierung in Dublin bezeichnete dies als "vollkommen unnötig".

Gegen den Kommissionsbeschluss vom August 2016 hat Irland Beschwerde vor dem EuGH eingelegt. Der Kommission zufolge befreit dies Dublin aber "nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern". Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall könne Dublin das Geld aber vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren.