Irische Grenzfrage weiter ungelöst in Brexit Verhandlungen

Im Ringen um eine Lösung für die Grenzfrage zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland des Vereinigten Königreichs hat die Europäische Kommission den jüngsten Vorschlag aus London am Freitag zurückgewiesen.

Er sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich bis zum Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens in der Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibt - wie im sogenannten "Backstop" für Nordirland vorgesehen,

EU-Brexitchefunterhändler Michel Barnier erklärte dazu auf einer Pressekonferenz in Brüssel:

"Unser Backstop kann nicht auf das ganze Vereinigte Königreich ausgeweitet werden. 

Warum? Weil diese Regelung auf Nordirland zugeschnitten ist. Was für ein Territorium der Größe Nordirlands machbar ist, ist nicht unbedingt machbar für eines der Größe des gesamten Vereinigten Königreichs.

Unterdessen ist erneut ein heimlich aufgezeichnetes Tondokument des britischen Außenministers Johnson an die Öffentlichkeit gelangt.

Darin nennt er das irische Grenzproblem "aufgeblasen" und "unwichtig" und ist unter anderem mit der Aussage zu hören, dass Präsident Trump Brexit knallhart durchziehen würde.

Auf der Pressekonferenz darufhin angesprochen, bemerkte der EU-Chefunterhändler dazu:

"Wir respektieren die Verhandlungsvorgaben der Briten, ich hätte es gern, wenn sie das selbst auch tun würden."

Eine Grenze zwischen Republik und Provinz in Irland ist für London nicht akzeptabel. Aber was, wenn sich beide Seiten nicht einigen können, und das Vereinigte Königreich ohne eine Lösung dieses Problems aus der EU ausscheidet?

Dazu unser Experte Zsolt Darvas von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel:

"Dieser Fall würde einen sehr starken wirtschaftlichen Schock im Vereinigten Königreich auslösen. Zahlreiche Wertschöpfungsketten würden plötzlich unterbrochen, mit ausgesprochen negativen Folgen für Großbritannien. Ich würde eine tiefe Rezession vorhersagen."