Neue Proteste in Teheran trotz Warnung vor "illegalen Versammlungen"

An der Teheraner Universität haben am Samstag erneut dutzende Studenten gegen die iranische Regierung demonstriert. Regierungstreue Gegendemonstranten waren jedoch zahlreicher zur Stelle und vertrieben die Regierungsgegner

An der Teheraner Universität haben am Samstag dutzende Studenten gegen die iranische Regierung demonstriert. Sie wurden jedoch von regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben, die in der Überzahl waren. Das Innenministerium warnte vor neuen "illegalen Versammlungen". Die US-Regierung verurteilte die Festnahmen in Maschhad, wo die Protestkundgebungen am Donnerstag begonnen hatten.

Mehrere hundert regierungstreue Studenten marschierten in Teheran gegen die Demonstranten auf. Sie riefen "Tod den Aufwieglern!" und verdrängten die Demonstranten vom Haupteingang der Universität. Die reformorientierte Nachrichtenagentur Ilna zitierte einen Verantwortlichen des Wissenschaftsministeriums, demzufolge es drei Festnahmen gab, zwei Studenten aber wieder freigelassen wurden.

Bis zu 400 Demonstranten befanden sich am späten Nachmittag noch im Universitätsviertel, wie die Nachrichtenagentur Mehr meldete. Straßen in dem Gebiet wurden abgesperrt, es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Am Morgen hatte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli vor neuen "illegalen Versammlungen" gewarnt. Wer daran teilnehme, schaffe "Probleme für sich und andere".

Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Ruhani. Dem iranischen Fernsehen zufolge kamen die meisten der in Maschhad Festgenommenen mittlerweile wieder auf freien Fuß.

Am Freitag hatten sich die Proteste auf die Hauptstadt Teheran und weitere Städte ausgeweitet. Videos im Internet zeigten hunderte Demonstranten bei einem Protestmarsch in der Pilgerstadt Ghom. Dabei wurden Parolen wie "Tod dem Diktator" und "Freiheit für politische Gefangene" gerufen. Größere Demonstrationen gab es laut Online-Videos auch in Rascht, Hamedan, Kermanschah, Kasvin und weiteren Orten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Bei einigen Kundgebungen waren Rufe nach Wiedereinführung der Monarchie zu hören, die 1979 mit dem Sturz des Schahs abgeschafft worden war. Andere Demonstranten forderten die Regierung auf, die militärische und finanzielle Unterstützung für Verbündete außerhalb der Landesgrenzen einzustellen und sich stattdessen um die eigene Bevölkerung zu kümmern.

Der Nachrichtensender Irinn erklärte, er sei an der Berichterstattung über die Proteste gehindert worden. Großen Raum nahmen stattdessen in den Staatsmedien am Samstag Kundgebungen von zehntausenden Regierungsanhängern ein, die an den alljährlich stattfindenden Versammlungen zum Jahrestag der Niederschlagung der letzten großen Protestwelle im Iran im Jahr 2009 teilnahmen.

Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstag erstmals über die sozialen Proteste und sprach von "gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung". Zugleich verurteilte es die Medien und "konterrevolutionäre" Gruppen im Ausland, die versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren.

US-Präsident Donald Trump forderte die iranische Führung auf, die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Das US-Außenministerium erklärte, die USA verurteilten die Festnahme friedlicher Demonstranten scharf. Die Führung in Teheran habe "ein Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen Schurkenstaat im Niedergang verwandelt, der vor allem Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiert".

Der iranische Präsident Hassan Ruhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosenrate im Iran ist weiterhin hoch.