Irans Präsident will Bevölkerung politisch stärker einbinden

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TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Präsident Hassan Ruhani sorgt sich mit Blick auf die Präsidentenwahl im Juni vor einer Politikverdrossenheit im Land. "Falls eines Tages die Bürger keine Lust mehr auf die Wahlen haben, dann wäre dies das Ende der (islamischen) Revolution", sagte Ruhani am Mittwoch. Um das zu vermeiden, soll das Volk laut Ruhani bei einigen wichtigen politischen Entwicklungen mitentscheiden dürfen - auch im Rahmen eines Referendums. "Die Gründung der islamischen Republik wurde (vor 42 Jahren) ja auch in einem Referendum entschieden", so Ruhani laut Webportal des Präsidialamts.

Die Präsidentenwahl findet am 18. Juni statt, die Registrierung der Kandidaten schon Mitte Mai. Von Wahlfieber ist im Land jedoch nicht viel zu spüren. Die meisten Iraner sind der Auffassung, dass sich an der Außen- und Innenpolitik im Iran selbst nichts ändern werde, egal ob Reformer oder Hardliner an der Macht sind, ebenso wenig wie an der Politik des Westens gegenüber dem Iran. Daher herrscht im Land auch eher Politikfrust als -lust.

Außerdem werden innenpolitische Einschränkungen befürchtet, die Ruhani bereits scharf kritisiert hatte. Im Fokus der Kritik steht der sogenannte Wächterrat. Dessen erzkonservative Mitglieder entscheiden, ob die Kandidaten die notwendige ideologische Qualifikation für das Präsidentenamt besitzen. Die Iraner können daher quasi nur zwischen den von diesem Kontrollgremium bestätigten Kandidaten entscheiden.