Streit mit den USA überschattet Ruhanis Amtseinführung

Mit einer offiziellen Zeremonie im Beisein von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ist Präsident Hassan Ruhani am Donnerstag in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Ruhani hatte die Präsidentenwahl im Mai klar gewonnen

Überschattet von starken Spannungen mit den USA hat der iranische Präsident Hassan Ruhani seine zweite Amtszeit angetreten. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei forderte bei der offiziellen Amtseinführung Ruhanis am Donnerstag einen härteren Kurs gegen die "aggressive" Politik der USA. Vertreter der Regierung warfen Washington vor, mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen das Atomabkommen "verstoßen" zu haben.

Ruhani versicherte bei der Zeremonie, dass der Iran "niemals die Isolation akzeptieren" werde. Das im Juli 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossene Atomabkommen mit den Weltmächten sei das "Zeichen des guten Willens des Irans" auf der internationalen Bühne. Es sei die Zeit zur "Zusammenarbeit" gekommen, sagte Ruhani.

Chamenei lobte die "enthusiastische Beteiligung" der iranischen Bevölkerung an der Präsidentenwahl am 19. Mai. Zugleich mahnte er Ruhani, sich für "die Probleme der Menschen" einzusetzen und "sich mit Kraft den herrschenden Mächten zu widersetzen", besonders den USA, die "am aggressivsten und unverfrorensten" seien.

Bei der Wahl hatte sich Ruhani mit 57 Prozent klar gegen seinen konservativen Herausforderer Ebrahim Raisi durchgesetzt. Während Raisi mehr Hilfen für die Armen, einen härteren Kurs gegenüber dem Westen und eine Rückbesinnung auf die islamischen Werte versprach, trat Ruhani für eine Fortsetzung seines Kurses der Öffnung und des Ausgleichs ein.

Seine Politik der Entspannung wird aber durch den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump erschwert. Trump verhängte seit seinem Amtsantritt im Januar mehrfach neue Sanktionen gegen den Iran. Just zum Beginn von Ruhanis zweiter Amtszeit setzte Trump weitere Strafmaßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden und das Raketenprogramm in Kraft.

Die USA begründen die Strafmaßnahmen mit der Verletzung der Menschenrechte im Iran, der Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem Ausbau des Raketenprogramms. Die iranische Regierung warf der US-Regierung aber vor, mit den Sanktionen gegen das Atomabkommen zu verstoßen und ausländische Investoren abschrecken zu wollen.

"Wir betrachten dies als Verstoß gegen das Atomabkommen und werden auf geeignete Weise reagieren", sagte der iranische Vize-Außenminister Abbas Araktschi am Donnerstag. Es seien bereits 16 Maßnahmen gegen das Vorgehen der USA beschlossen worden, sagte er, ohne dies zu präzisieren. Zudem werde das iranische Parlament bald ein Gesetz beschließen zur Stärkung des Raketenprogramms und der Revolutionsgarden.

Anders als im Wahlkampf angedroht hat Trump bisher am Atomabkommen festgehalten und bestätigt, dass der Iran sich auch daran hält. Einer der Gründe dafür ist, dass die Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die ebenso wie Russland und China das Abkommen mit unterzeichnet haben, kein Interesse an einer erneuten Eskalation des Atomkonflikts haben.

Das französische Außenministerium warnte jedoch, die Fortsetzung des iranischen Raketenprogramms verstoße gegen Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, mit der das Atomabkommen besiegelt worden war. Die Europäische Union erklärte dagegen, dass sich ihrer Einschätzung nach "alle Parteien" an das Abkommen halten würden.

Amnesty International forderte derweil die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, sich bei ihrer Reise zu Ruhanis Vereidigung vor dem Parlament am Samstag für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtler einzusetzen. Amnesty hatte in einem Bericht am Mittwoch kritisiert, dass sich in Ruhanis erster Amtszeit die Menschenrechtslage weiter verschlechtert habe.