Irans Präsident Ruhani fordert Garantien für Verbleib Teherans im Atomabkommen

Ruhani mit Bundeskanzler Sebastian Kurz

Irans Präsident Hassan Ruhani hat am ersten Tag seines Österreich-Besuchs Garantien für den Fortbestand des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA gefordert. "Wenn die anderen Unterzeichner - abgesehen von den Vereinigten Staaten - die Wahrung iranischer Interessen garantieren können, bleibt der Iran im JCPOA", sagte er mit Verweis auf den offiziellen Namen des Abkommens am Mittwoch in Wien. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte unterdessen Aufklärung über einen mutmaßlich in Anschlagspläne verwickelten iranischen Diplomaten.

Am Montag und Dienstag hatte Ruhani bereits in der Schweiz für das Abkommen geworben. In Wien kam er dann zu Gesprächen mit Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. In Österreichs Hauptstadt war das Abkommen 2015 unterzeichnet worden.

In Wien werden am Freitag die Außenminister der am Atomabkommen mit Iran festhaltenden Länder zu Gesprächen zusammenkommen. Die Vertreter des Iran, Chinas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werden dort laut iranischen Medienberichten erwartet. Sie waren direkt am Zustandekommen der Vereinbarung beteiligt und wollen das Abkommen retten. "Wir erhoffen uns entschiedenes Handeln in den Bereichen Handel und Wirtschaft", sagte Ruhani am Mittwoch weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte mit seiner Ausstiegserklärung im Mai auch bekanntgegeben, dass die massiven Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt würden. Internationalen Unternehmen drohen Strafen, wenn sie sich nicht innerhalb von 180 Tagen aus dem Iran zurückziehen. Erste Unternehmen haben dies bereits getan.

Überschattet wird Ruhanis Reise von mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Treffen von iranischen Exil-Oppositionellen bei Paris, das am vergangenen Samstag mit 25.000 Teilnehmern stattfand. Verdächtig ist unter anderem ein iranischer Diplomat, der für die Botschaft in Wien arbeitete und am Samstag in Deutschland festgenommen wurde.

Wenige Stunden vor dem Besuch Ruhanis berief die Wiener Regierung den iranischen Botschafter ein und teilte diesem mit, Österreich werde dem Beschuldigten seinen Diplomatenstatus entziehen. Wien erwarte vollständige Aufklärung, sagte Kurz bei seinem gemeinsamen Presseauftritt mit Ruhani. Irans Präsident habe ihm dabei seine Unterstützung zugesagt.

In Frankreich und Belgien waren fünf weitere Verdächtige festgesetzt worden, von denen zwei wieder frei kamen. Die im Pariser Exil ansässigen Volksmudschaheddin werfen der Regierung in Teheran vor, hinter den mutmaßlichen Anschlagsplänen zu stecken. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach hingegen von einer "Verschwörung", mit der ein schlechtes Licht auf die Europa-Reise von Präsident Ruhani geworfen werden solle.