Irans Außenminister spottet über Trumps "Fehlschlag" im UN-Sicherheitsrat

Irans Außenminister Sarif hat die US-Initiative im UN-Sicherheitsrat als außenpolitischen "Fehlschlag" verspottet. Das höchste UN-Gremium habe dem "Versuch der USA, sein Mandat zu kapern", bei der Dringlichkeitssitzung eine Absage erteilt

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die US-Initiative im UN-Sicherheitsrat zur Lage im Iran als außenpolitischen "Fehlschlag" verspottet. Der Sicherheitsrat habe dem "offenen Versuch der USA, sein Mandat zu kapern", bei der Dringlichkeitssitzung am Freitag eine Absage erteilt, schrieb Sarif am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sarif erklärte, die Mehrheit der Ratsmitglieder habe die Notwendigkeit betont, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 vollständig umzusetzen und sich nicht "in die inneren Angelegenheiten anderer einzumischen". Die Dringlichkeitssitzung sei ein erneuter außenpolitischer "Fehlschlag" für die Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Der Sicherheitsrat hatte sich am Freitag auf Antrag der USA mit den regierungskritischen Protesten im Iran befasst, bei denen in den vergangenen Tagen 21 Menschen getötet worden waren. US-Botschafterin Nikki Haley warnte bei dem Treffen, die Unruhen könnten sich zu einem größeren Konflikt ausweiten und zog Parallelen zum Syrien-Krieg. "Das iranische Regime ist jetzt vorgewarnt: Die Welt wird darauf schauen, was Sie tun", sagte Haley.

Moskau warf Washington hingegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran vor und argumentierte, der Sicherheitsrat habe sich nicht mit den Protesten in dem Land zu befassen, da diese nicht den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdeten. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia sprach von "erfundenen Vorwänden" für die Dringlichkeitssitzung. Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten sich skeptisch, ob die aktuelle Lage im Iran eine Zusammenkunft des Gremiums rechtfertigte.

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten. Die iranische Führung mobilisiert seit Mittwoch ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen.

Die Proteste könnten auch Auswirkungen auf das Atom-Abkommen haben, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit dem Iran geschlossen haben. Trump muss alle paar Monate darüber entscheiden, ob die USA weiter auf Sanktionen verzichten. Die nächste Frist für die Entscheidung ist am Freitag. Beobachtern zufolge könnte Trump die jüngsten Unruhen zum Anlass nehmen, Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen.