Irans Außenminister kritisiert Gerichtsentscheidung zu Trumps Einreisedekret

Irans Außenminister Sarif (l.) mit Gabriel

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zum Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern als unfair und kontraproduktiv kritisiert. Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot habe "keine Grundlage in Fakten und wird nicht dabei helfen, Extremismus zu bekämpfen", sagte Sarif am Dienstag nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.

Trumps Dekret sieht einen 90-tägigen Einreisebann für die Bürger der mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt vor. Nachdem mehrere Bundesgerichte die Verfügungen für rechtswidrig erklärt hatten, setzte der Supreme Court diese am Montag vorläufig teilweise wieder in Kraft.

Sarif kritisierte, der Einreisebann spiele Extremisten in die Hände und liefere ihnen Argumente für die Rekrutierung von Mitstreitern. Das Einreiseverbot des US-Präsidenten sei "fehlgeleitet" und die Supreme-Court-Entscheidung dazu "bedauerlich". Noch kein Bürger aus den betroffenen Staaten habe einen Anschlag in den USA verübt, fügte der iranische Außenminister hinzu.

Terrorismus und die Unterstützung von Terrorismus seien an der Summe zu messen, die aufgewendet wird, um Waffen von den USA zu kaufen, fügte Sarif hinzu. Damit spielte er auf das Rüstungsabkommen an, das Trump im Mai während seines Besuchs in Saudi-Arabien mit dem Königreich geschlossen hatte. Es hat einen Umfang von fast 110 Milliarden US-Dollar (rund 98 Milliarden Euro). Saudi-Arabien und der Iran sind erbitterte Rivalen und kämpfen um die Vorherrschaft in der Region.