Iranisches Parlament berät in Sondersitzung über Proteste

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Präsident Ruhani bei einer Parlamentsrede im Oktober

Das iranische Parlament hat in einer Sondersitzung über die tagelangen regierungskritischen Proteste beraten. Die Abgeordneten wollten unter anderem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli und Geheimdienstminister Mahmud Alawi befragen

Das iranische Parlament hat am Sonntag in einer Sondersitzung über die tagelangen regierungskritischen Proteste beraten. Hinter verschlossenen Türen befragten die Abgeordneten unter anderem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli und Geheimdienstminister Mahmud Alawi zu den Ursachen der Proteste und der Reaktion der iranischen Behörden. In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Iran waren zuvor die USA und Russland offen aneinander geraten.

In der Parlamentssitzung ging es unter anderem um das Schicksal der Demonstranten, die bei den Protesten festgenommen wurden. Nach Angaben der Minister wurden die meisten inzwischen wieder freigelassen, wie der Abgeordnete Gholamresa Heidari laut der Parlaments-Website sagte. Der Abgeordnete Mohammed Resa Kaschuie sagte, bei den meisten Inhaftierten habe es sich um Arbeitslose "ohne Universitätsabschluss" gehandelt.

Die Abgeordneten berieten zudem über die wirtschaftliche Situation und die hohe Arbeitslosigkeit im Iran. "Der Feind versucht das Land zu infiltrieren, indem er diese Themen ausnutzt", sagte Kaschuie. Der Abgeordnete Bahram Parsaie sagte, die Hauptschuld dürfe nicht Präsident Hassan Ruhani gegeben werden, sondern den Regierungen davor. "Ich hoffe, wir stellen uns der Realität und lernen aus den Fehlern der Vergangenheit", fügte er hinzu.

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen weniger Tage auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet. Die Proteste richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Außenpolitik der Regierung und das klerikale Herrschaftssystem.

Die iranische Führung hatte die "Feinde" des Landes wie Saudi-Arabien, Israel und die USA für die Proteste verantwortlich gemacht. Viele Politiker geben aber zu, dass der Unmut der Demonstranten vielfach berechtigt ist. Konservative wie Reformer riefen Präsident Ruhani auf, die Forderungen der Demonstranten beim Staatshaushalt für das neue Jahr zu berücksichtigen. Insbesondere die geplante Kürzung der Subventionen für Lebensmittel und Benzin hatten in der Bevölkerung massiven Ärger verursacht.

Seit Mittwoch mobilisiert die iranische Führung auch ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen: Wie das Staatsfernsehen berichtete, gab es am Sonntag erneut Demonstrationen in mehreren Städten, diesmal in Kaswin, Rascht, Schar-e Kurd und Jasd.

Bei einer von den USA beantragten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats richtete die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, am Freitag eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran. Die Proteste seien eine "gewaltige Demonstration mutiger Menschen, die ihre repressive Regierung so satt haben, dass sie bereit sind, aus Protest ihr Leben zu riskieren."

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA vor, sich in innere Angelegenheiten des Iran einzumischen. Der Sicherheitsrat habe sich nicht mit den Protesten in dem Land zu befassen, da diese nicht den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdeten. Nebensia sprach von "erfundenen Vorwänden" für die Dringlichkeitssitzung und warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden".

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete den US-Vorstoß als außenpolitischen "Fehlschlag" für die Regierung von Präsident Donald Trump. Der Sicherheitsrat habe dem "offenen Versuch der USA, sein Mandat zu kapern", bei der Dringlichkeitssitzung eine Absage erteilt, schrieb Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter.