Iran warnt bei US-Ausstieg aus Atomabkommen vor globalem Chaos

Iran warnt bei US-Ausstieg aus Atomabkommen vor globalem Chaos

Der Iran warnt vor globalen Konsequenzen, falls die USA aus dem Atomabkommen mit dem Land aussteigen sollten. Eine Abkehr der USA von der Vereinbarung würde deren Ende bedeuten und könnte zu weltweitem Chaos führen, sagte der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, am Freitag nach einer Meldung der russischen Agentur Tass. Auch Russland warnte vor „extrem negativen Folgen“. Eine Abkehr der USA von dem Abkommen würde der Sicherheit und Stabilität in der gesamten Welt schaden, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte sich in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen hinter die Atom-Vereinbarung.

US-Präsident Donald Trump will am Abend eine härtere Iran-Strategie vorstellen und wird als Teil dessen vermutlich das Atomabkommen nicht erneut bestätigen. Damit hätte der US-Kongress 60 Tage Zeit, um über eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden. Dies dürfte vor allem für die Wirtschaft schwere Folgen haben. Eine Abkehr Trumps von dem Abkommen würde aber auch einen Keil zwischen die USA und die übrigen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, EU, Russland und China treiben, die allesamt an der Vereinbarung von 2015 festhalten wollen.

„Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern“, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Deshalb werden wir auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten.“ Erst die internationale Geschlossenheit habe die Atomeinigung 2015 nach über zehnjährigen Verhandlungen ermöglicht. „Wenn ein Land, ein wichtiges Land, die USA — und das deutet sich ja an — da nun zu anderen Schlüssen kommt, dann werden wir uns erst recht bemühen, mit den anderen Partnern diese Geschlossenheit zu wahren.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe die deutsche Position auch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson am Donnerstagabend bekräftigt, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Deutschland war maßgeblich an den mehr als zehn Jahre dauernden Verhandlungen über das Atomabkommen beteiligt. Eine Abkehr der USA davon dürfte auch eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea erschweren.

Neue Sanktionen gegen den Iran würden die Unternehmen enorm verunsichern, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass eine wirtschaftliche Isolation des Iran die Sicherheitslage in der Region gerade nicht stabilisiert“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Besser wäre es, wenn die Weltgemeinschaft die reformorientierten Kräfte im Iran unterstütze und durch die Aufhebung von Sanktionen helfe, das Land zu modernisieren. Die Abkehr vom Atomprogramm müsse sich für die iranischen Bürger lohnen. Seit der Aufhebung der Atomsanktionen gegen den Iran im Januar 2016 seien die Exporte der deutschen Wirtschaft dorthin um 26 Prozent gestiegen.

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