Iran schließt Änderungen am Atomabkommen aus

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Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif

Nach Donald Trumps Ultimatum zu verschärften Auflagen für den Iran hat die Regierung in Teheran jegliche Änderungen am Atomabkommen abgelehnt. Der Iran "akzeptiert keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das iranische Außenministerium am Wochenende. Die Einhaltung des Abkommens forderten auch Paris und Moskau.

Russland warnte Washington am Samstag davor, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow sprach von einem "großen Fehler". "Wir kommen langsam zu der Erkenntnis, dass die USA bereits eine interne Entscheidung für den Ausstieg getroffen haben oder bald treffen werden", sagte Ryabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax.

Frankreich mahnte seinerseits die "notwendige Respektierung" der Atomvereinbarungen durch alle Parteien an. Präsident Emmanuel Macron betonte in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag "die Wichtigkeit, das iranische Atomabkommen zu bewahren", wie es in einer Mitteilung des Elysée-Palasts hieß.

Der US-Präsident hatte am Freitag die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Gleichzeitig hatte Trump jedoch die europäischen Partner dazu aufgefordert, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken.

Er gebe der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 eine "letzte Chance", sagte Trump. Es müssten aber "verheerende Lücken" geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen. Der Präsident forderte die Einstellung des iranischen Raketenprogramms sowie dauerhafte Beschränkungen für die Atomreaktoren des Landes.

Die übrigen Beteiligten an dem Abkommen - Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland - hatten in der Vergangenheit erklärt, das Abkommen funktioniere und der Iran komme seinen Verpflichtungen vollauf nach. London und Berlin teilten am Freitag mit, sie hätten Trumps Entscheidung zur Kenntnis genommen, wollten sich vor einer Antwort aber mit Frankreich absprechen.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Freitag betont, das Atomabkommen sei eine "stabile multilaterale Vereinbarung", die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe "müde Rhetorik" zu wiederholen, sollten sich die USA um eine "vollständige Einhaltung" des Abkommens bemühen - "so wie der Iran".

Der US-Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 120 Tage Stellung zu dem Abkommen von 2015 und den auf Basis der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen zu beziehen. Trump hatte wiederholt betont, er halte das Abkommen für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern.

Der Iran behauptet, die fortgesetzten US-Sanktionen jenseits des Atomabkommens hätten das Land davon abgehalten, wirtschaftliche Vorteile aus dem Deal zu schlagen.

Unterstützung bekam Trump von Israels Regierungschef Netanjahu. In seinem Gespräch mit Macron am Samstag sagte der Ministerpräsident, dass Veränderungen am Atomabkommen die Chancen für sein Fortbestehen erhöhen würden. "Trumps Äußerungen sollten ernst genommen werden", hieß es in einer Stellungnahme aus Netanjahus Büro. "Wer den Atom-Deal erhalten möchte, sollte ihn verbessern."