Iraks Zentralregierung fordert Annullierung von Referendum der Kurden

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi hat die Annullierung des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak gefordert. Die angebotene Aussetzung des Votums sei nicht ausreichend, sagte al-Abadi bei einem Besuch in Teheran

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi hat die Annullierung des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak verlangt. Die von den Kurden angebotene Aussetzung des Votums für die Unabhängigkeit reiche nicht aus, sagte al-Abadi am Donnerstag. Nahe der türkischen Grenze lieferten sich kurdische Peschmerga und irakische Regierungstruppen unterdessen heftige Gefechte.

"Wir akzeptieren ausschließlich die Annullierung des Referendums und den Respekt der Verfassung", sagte al-Abadi am Donnerstag während eines Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. In der Nacht zu Mittwoch hatte die Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeboten, das Ergebnis des umstrittenen Volksentscheids vom 25. September "auszusetzen".

Das Votum hatte eine schwere Krise im Verhältnis zur Zentralregierung in Bagdad ausgelöst. Diese hatte drei Wochen nach dem Volksentscheid eine Offensive gestartet, bei der sie den Kurden fast alle Gebiete abnahm, die sie außerhalb der Autonomieregion kontrollierten. Insbesondere der Verlust der ölreichen Region Kirkuk ist für die Kurden ein harter Schlag.

Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Donnerstag die Annullierung des Unabhängigkeitsvotums. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass die nordirakische Verwaltung einen Schritt zurück gemacht hat, doch reicht es nicht. Das Referendum sollte annulliert werden", sagte Cavusoglu in Ankara. Die Türkei lehnt das Unabhängigkeitsstreben der Kurden entschieden ab.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, was immer die Regierung der kurdischen Autonomieregion beschließe, werde "den Schaden nicht wieder gutmachen", den sie mit dem Referendum verursacht habe. Yildirim hatte am Vortag al-Abadi in Ankara empfangen, wo der irakische Regierungschef auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Referendum sprach.

Unterdessen gab es im Nordirak heftige Artilleriegefechte zwischen kurdischen Peschmerga und Regierungstruppen nahe der Ölfelder bei Summar. Die Region nordwestlich von Mossul liegt in der Nähe des türkisch-irakischen Grenzübergangs Fischchabur, über den die wichtige Ölpipeline verläuft, durch die der Großteil des Öls aus Kirkuk zum türkischen Hafen von Ceyhan exportiert wird.

Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, setzten die Peschmerga Mörsergranaten und ferngesteuerte Panzerabwehrraketen ein, um einen Vorstoß der irakischen Armee und verbündeter Milizen auf den Grenzposten Fischchapur zu verhindern. Eine Kolonne gepanzerter Fahrzeuge der Regierungstruppen hatte am Morgen mehrere Dörfer bei Summar eingenommen.

Die kurdische Autonomieregion teilte mit, die Peschmerga hätten drei Panzer, fünf Panzerwagen und ein Fahrzeug vom Typ Badger zerstört. Für Deutschland sind die neuen Kämpfe brisant, da die Bundeswehr die Peschmerga für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit modernen Panzerabwehrraketen ausgerüstet hat.

Die irakische Regierung verkündete derweil den Beginn einer Offensive auf die letzten Stellungen der IS-Miliz nahe der Grenze zu Syrien. Die Truppen hätten begonnen, auf "die letzten Schlupfwinkel des Terrorismus im Irak" vorzurücken, teilte al-Abadi mit. Mit der Offensive sollten die Ortschaften Rawa und Al-Kaim und die umliegenden Wüstengebiete "befreit" werden.

Die Kämpfer der IS-Miliz hätten "keine andere Wahl, als zu sterben oder sich zu ergeben", sagte al-Abadi. General Kassem al-Mohammadi, der den Einsatz leitete, sagte, die Truppen würden Al-Kaim von vier Seiten angreifen. Das Gebiet in der Wüstenprovinz Anbar liegt an der Grenze zu Syrien, wo die IS-Miliz ebenfalls um ihre letzten Gebiete kämpft.