Iraks Regierungschef: US-Truppenabzug eine irakische Entscheidung

BAGDAD (dpa-AFX) - Nach den Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Bagdad hat Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi die Souveränität des Landes betont. Die US-Truppen seien aufgrund eines irakischen Beschlusses im Land, erklärte Abdel Mahdi am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in der irakischen Hauptstadt. Auch ihr Abzug sei eine irakische Entscheidung. Die USA hätten ihren Teil zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beigetragen, sagte der Ministerpräsident. "Wir wollen nicht Partei irgendeines Konflikts werden und wir werden nicht akzeptieren, dass der Irak Schauplatz zur Begleichung von Rechnungen wird."

Das irakische Parlament hatte am Sonntag für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Damit reagierte es auf die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Solemeini und des hohen irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis bei einem US-Angriff in Bagdad in der Nacht zum Freitag. Getragen wurde der Beschluss vor allem von den pro-iranischen Kräften im Parlament.

Trump drohte dem Irak danach für den Fall eines feindseligen Rauswurfs mit Sanktionen "wie nie zuvor". Der Irak müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen und die Regierung in Bagdad die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe, erklärte Trump.

Abdel Mahdi hatte im vergangenen November nach wochenlangen Protesten gegen seine Regierung auf Druck der Straße den Rücktritt eingereicht. Er ist bis zu Ernennung eines Nachfolger geschäftsführend im Amt.