Iraks Oberstes Gericht ordnet Neuauszählung von Stimmzetteln an

Iraks Oberstes Bundesgericht hat eine manuelle Neuauszählung der Stimmzettel der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Mai angeordnet. Das Gericht stellte sich mit seiner Entscheidung am Donnerstag hinter einen Beschluss des Parlaments von Anfang Juni. Demnach sollen sämtliche elf Millionen Stimmzettel neu ausgezählt werden, einschließlich der Stimmzettel der Auslandswähler, der Vertriebenen und der Sicherheitskräfte.

Das Parlament hatte entschieden, die Ergebnisse dieser drei Gruppen zu annullieren, da bei ihnen der Verdacht auf Fälschung besonders groß war. Das Gericht bestätigte auch die Entscheidung des Parlaments, die neun Mitglieder der Wahlkommission durch neun Richter zu ersetzen, unter deren Aufsicht die Neuauszählung stattfinden soll. Eine Neuauszählung aller Stimmzettel dürfte mehrere Wochen, wenn nicht Monaten dauern.

Stärkste Kraft bei den Wahlen war das Bündnis Marsch für Reformen des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr geworden, doch ist er zur Bildung einer Regierung auf Koalitionspartner angewiesen. Vergangene Woche schloss al-Sadr ein Bündnis mit der zweitplazierten Eroberungsallianz des früheren Milizführers Hadi al-Ameri. Die Entscheidung überraschte, da al-Ameri dem Iran nahesteht, al-Sadr aber den Einfluss des Iran begrenzen will.