Trump und Saleh einig über Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak

Straßenblockade in Bagdad

US-Präsident Donald Trump und sein irakischer Kollege Barham Saleh haben sich für die Fortsetzung des US-Militäreinsatz im Irak ausgesprochen. Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am Mittwoch waren sich die beiden Staatschefs nach Angaben des Weißen Hauses einig über die "Bedeutung", die eine Weiterführung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit habe. Im Süden des Irak wurde derweil eine regierungskritische Aktivistin erschossen.

Trump und Saleh demonstrierten in Davos Einigkeit über das weitere militärische Engagement der USA im Irak. Trump habe gegenüber seinem Kollegen den "standhaften Einsatz" seines Landes für einen "souveränen, stabilen und wohlhabenden" Irak erneuert, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit.

Es war die erste Begegnung der beiden Staatschefs seit dem US-Drohnenangriff in Bagdad von Anfang Januar, bei dem der iranische Top-General Kassem Soleimani sowie der einflussreiche irakische Milizenchef Abu Mehdi al-Muhandis getötet worden waren. Nach dem Angriff hatte das irakische Parlament den Abzug aller US-Truppen aus dem Land gefordert.

Bislang ist unklar, ob die irakische Regierung dieser Forderung nachkommen wird. Regierungschef im Irak ist weiterhin Abdel Adel Mahdi. Er war zwar unter dem Druck der seit Monaten andauernden Straßenproteste bereits Ende November zurückgetreten, blieb aber geschäftsführend vorerst im Amt.

Derweil kam es im Zusammenhang mit den Protesten im Irak erneut zu Gewalttaten. In der südirakischen Hafenstadt Basra wurde nach Angaben aus Polizeikreisen eine 49-jährige Aktivistin erschossen. Dschanat Mahdi sei am späten Dienstagabend von bewaffneten Männern aus einem Fahrzeug heraus erschossen worden, verlautete am Mittwoch aus den Polizeikreisen. Fünf weitere Menschen, darunter mindestens ein weiterer örtlicher Aktivist, seien verletzt worden. Eine Quelle im forensischen Institut der Stadt bestätigte, dass Mahdi Schusswunden erlitten habe.

Am Mittwoch kam es in mehreren Städten des Irak erneut zu Protesten gegen die Regierung. In Bagdad blockierten Demonstranten mehrere Straßen und Autobahnen. Die Gewalt gegen Demonstranten im Irak hatte in den vergangenen Tagen wieder zugenommen. Zuvor waren die Proteste zeitweise durch die Tötung Soleimanis überschattet worden.

Die Lage im Irak ist äußerst instabil; seit Anfang Oktober wird das Land angesichts einer schweren sozialen Krise von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Die Demonstranten werfen den Eliten Korruption und Untätigkeit vor. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 460 Menschen getötet, darunter fast ausschließlich Demonstranten, und rund 25.000 verletzt.

Am Montag waren in Bagdad drei Demonstranten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden. Ein weiterer Demonstrant starb am Dienstag, nachdem eine Tränengaskartusche seinen Schädel durchschlagen hatte. Menschenrechtsgruppen werfen den Sicherheitskräften den direkten Einsatz militärischer Tränengaskartuschen gegen Demonstranten vor, die bis zu zehn Mal stärker seien als diejenigen, die sonst gegen Zivilisten eingesetzt werden.