Interview zur Bundestagswahl: „G20-Krawalle sind Verliererthema für CDU und SPD“

Interview zur Bundestagswahl: „G20-Krawalle sind Verliererthema für CDU und SPD“

Im  Interview haben wir mit Frank Decker, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, gesprochen. Decker (Jahrgang 1964) hat den internationalen Rechtspopulismus als einen seiner Forschungsschwerpunkte.  Gemeinsam mit Jürgen Rüttgers hat er den Aufsatzband „Europas Ende, Europas Anfang. Neue Perspektiven für die Europäische Union“, Campus-Verlag, Frankfurt, 24,95 Euro, herausgegeben.

Herr Professor Decker, zehn Wochen vor dem 24. September gilt für die Parteien unverkennbar: alles Wahlkampf! Wem nutzen, wem schaden die Krawalle von Hamburg?

Frank Decker: Auf das Image der Kanzlerin als umsichtige Staatenlenkerin zahlen die Bilder von Hamburg nicht in dem erwünschten Maß ein. Umgekehrt hat auch die SPD ein Problem. Olaf Scholz ist nicht irgendwer in der Partei. Als Ausrichter des Gipfels gerät er jetzt zwangsläufig in Bedrängnis. Unter dem Strich ist das Ganze ein Verliererthema für beide Seiten.

Es sei denn, man spielt jetzt die Karte „innere Sicherheit“ oder attestiert SPD und Linkspartei „Blindheit auf dem linken Auge“… Die Union wird sicher versuchen, den ihr zugemessenen Kompetenzvorsprung in der inneren Sicherheit weiter zu verstärken. Dass sie den Fokus zusätzlich auf den Linksextremismus richten kann, spielt ihr dabei tatsächlich in die Karten.

„Unglückliche Positionierung der SPD“

Mich wundert allerdings auch die unglückliche Positionierung der SPD zum G20-Gipfel. Wenn Sigmar Gabriel oder Martin Schulz sich generell gegen die Austragung solcher Treffen in großen Städten wenden, fallen sie dem SPD-regierten Hamburg und Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister ein Stück in den Rücken. Eine kluge, abgestimmte Strategie sieht anders aus. 

Liegt darin das Grundproblem der SPD am Beginn der heißen Wahlkampfphase?

Die Ausgangslage vor der...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung