Die Internet-Lüge

Alle Parteien versprechen das schnelle Internet. Doch der Think Tank Stiftung Neue Verantwortung kritisiert, dass dabei kaum berücksichtig wird, welche Geschwindigkeiten tatsächlich realistisch wären.


Beim schnellen Internet hat Deutschland großen Nachholbedarf. Zwar haben laut Zahlen des Bundesverkehrsministeriums immerhin rund 77 Prozent der deutschen Haushalte einen Anschluss mit mehr als 50 Mbit/s, insgesamt liegt Deutschland aber im internationalen Vergleich laut einem aktuellen Bericht des Weltwirtschaftsforums nur auf Platz 42, wenn es um die Geschwindigkeit der Leitungen geht. In ihren Wahlprogrammen waren sich die großen Parteien deswegen ungewöhnlich einig: Das schnelle Internet soll ausgebaut werden – und das natürlich möglichst schnell. Doch der Digital-Think Tank Stiftung Neue Verantwortung warnt jetzt in einem Impulspapier, das dem Handelsblatt vorab vorliegt: Es fehlt eine valide Datengrundlage, wie es um die tatsächliche Schnelligkeit der bestehenden Leitungen bestellt ist.

Laut einer Messung der Bundesnetzagentur erreichen nur etwa zwölf Prozent der Internetnutzer die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit, für die sie bezahlen. Grund für die Abweichungen sind Schwankungen, etwa wenn besonders viele Nutzer auf ein Netz zugreifen. Das Problem ist der Politik bekannt, bereits Ende 2016 hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verordnung erlassen, die abweichende Übertragungsraten für Internetkunden transparenter machen sollte. Auf einer Internetseite können Nutzer die tatsächlich Geschwindigkeit ihrer Leitung messen und dann mit ihrem Anbieter nachverhandeln.


Doch der Stiftung Neue Verantwortung ist das zu wenig. Die bisherige Praxis für die Breitbandpolitik - ein Ziel für eine flächendeckende Mindestgeschwindigkeit vorzugeben, führe zu einem verzerrten Bild darüber, wozu die Breitbandinfrastruktur tatsächlich in der Lage sei, heißt es in dem Papier. Um ein Gesamtbild über die Leistungsfähigkeit des Datentransportsystems zu erhalten und auch das Verkehrsmanagement der Netzbetreiber effektiv zu kontrollieren, werde eine systematische Breitbandmessung benötigt, eine „Breitbandmessungspolitik“, schreibt der Think Tank.

Daten und Studien über die reale Leistungsfähigkeit unserer digitalen Infrastruktur seien kaum vorhanden oder würden nicht genutzt, kritisiert die Stiftung, die von Unternehmen und anderen Stiftungen finanziert wird. Anders als beispielsweise bei der Autobahnplanung oder im Schienennetz, gebe es deshalb kaum belastbare Informationen darüber, wo es Engpässe in der Konnektivität gibt und warum.


Um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur analysieren zu können, würden nicht nur Informationen über die Kapazität der Infrastruktur benötigt, sondern vor allem über die Auslastung. „Unsere Breitbandpolitik sollte daher zukünftig auf eine systematische Breitbandmessung setzen, die die wichtigen Leistungsparameter wie Durchsatz, Verzögerung und Paketverlust an verschiedenen Stellen in den Netzen anhand fester Standards und transparenten Methoden misst“, fordert der Think Tank.