Interner Bericht: Lüftungen in Kölner Schulen in üblem Zustand

Die Technik wurde in vielen Bauten offenbar über Jahre nicht kontrolliert.

Kontrollen des Rechnungsprüfungsamtes haben etliche Rechtsverstöße und schwerwiegende organisatorische Mängel innerhalb der städtischen Gebäudewirtschaft ans Licht gebracht.

Einem internen Bericht zufolge hat es die Dienststelle über Jahre hinweg versäumt, die Lüftungsanlagen in Schulen und Versammlungsräumen innerhalb der vorgeschriebenen Frist von Sachverständigen prüfen zu lassen.

50 Prozent der Schulen und 40 Prozent der Versammlungsstätten seien hinsichtlich der Lüftungstechnik in einem rechtswidrigen Zustand, bemängeln die Rechnungsprüfer. Ihre Rüge ist von besonderer Brisanz. Denn Verstöße gegen die in einer Landesverordnung festgeschriebene Kontrollpflicht der Anlagen sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Schulen und von der Stadt zur Vermietung angebotene Versammlungsräume, etwa in Bürgerzentren, gelten als Sonderbauten. Sie unterliegen deshalb einer ganzen Reihe zusätzlicher Regeln. Das gilt für den Bau und wie für den Betrieb. In seinen Prüfbestimmungen weise das Land ausdrücklich auf die Lüftungsanlagen solcher Gebäude hin, da diese „grundsätzlich ein Risikopotenzial darstellen“, schreibt das Rechnungsprüfungsamt.

„Nicht rechtskonform“

Die Auswertung der Akten veranlasst das Kontrollamt zu scharfer Kritik: Die Art und Weise, wie die Gebäudewirtschaft ihre Verantwortung als Betreiber der Schulen wahrnehme, sei „organisatorisch und fachlich stark verbesserungsbedürftig“. Im Hinblick auf diese wichtige Aufgabe sei die Organisationsstruktur der Stadt Köln generell „nicht effizient und führt zu einem nicht rechtskonformen Zustand“.

Zu dieser Einschätzung dürfte ein weiterer Missstand beigetragen haben: „Die Datenlage zum städtischen Immobilienbestand an Bildungsbauten ist nicht zufriedenstellend“, heißt es in dem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Der Stadtrat hat sich bereits mehrfach mit der Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der Gebäudewirtschaft beschäftigt. Selbst wenn sich der vor kurzen verfasste Bericht auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2015 bezieht: Die von den Rechnungsprüfern aufgedeckten Versäumnisse werden die politische Diskussion über notwendige Verbesserungen der Immobilienverwaltung befeuern.

130 der 256 städtischen Schulen sind mit einer Lüftungsanlage ausgestattet. 65 Gebäude wurden gar nicht oder nicht fristgerecht geprüft. Für die 79 Versammlungsstätten wurde eine etwas geringere Quote ermittelt. Stichproben haben ergeben, dass die Mehrzahl der tatsächlich untersuchten Lüftungsanlagen Mängel aufwiesen. Die Sachverständigen hatten unter anderem „problematische Hygienezustände“ festgestellt, etwa wegen verschmutzter Luftfilter und defekten Isolierungen.

Brandschutzklappen und Kanalrauchmelder fehlen

Ob die Fehler beseitigt wurden, ließ sich den Akten längst nicht in jedem Fall ersehen – eine weitere Schlamperei der Gebäudewirtschaft. Als „wesentliche Mängel“ listeten die externen Experten das Fehlen von Brandschutzklappen und Kanalrauchmelder auf. Solche Unzulänglichkeiten seien oft mit dem „vielfach alten Gebäudebestand“ zu begründe und durch umfangreiche Arbeiten zu beheben, schreiben die Rechnungsprüfer.

Die Stichproben lassen ahnen, dass viele Schulen keine den Vorschriften entsprechende Lüftungsanlage haben. Baudezernent Franz-Josef Höing hält die der Gebäudewirtschaft vorgeworfenen organisatorischen Mängel berechtigt. So hat er es dem Rechungsprüfungsamt in einem Brief mitgeteilt. Abhilfe verspricht sich Höing durch die neue Abteilung Technisches Gebäudemanagement sowie eine bessere Software....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta