Bundestags-Liste: Diese 40 Abgeordneten wandten sich bei Masken-Geschäften an das Ministerium – Spahn am häufigsten beteiligt

Lars Petersen
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Maskengeschäfte mehrerer Bundestagsabgeordnete, in denen hohe Provisionen flossen, haben vor Wochen das politische Berlin erschüttert. Unter anderem hatte der damalige CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein mutmaßlich Hunderttausende Euro Provisionen für die Vermittlung eines Maskengeschäfts für eine hessische Textilfirma erhalten. Inzwischen ermittelt deshalb auch die Generalstaatsanwaltschaft München.

Nüßlein blieb kein Einzelfall. Eine Handvoll Abgeordnete geriet ins Visier. Einige Betroffene traten inzwischen aus ihrer Fraktions- und/oder Partei aus. Die Opposition forderte von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Offenlegung aller Namen von Abgeordneten, die das Ministerium im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften kontaktiert hatten.

Das Ministerium schickte nun wie angekündigt eine Liste mit den Namen von Abgeordneten an den Gesundheitsausschuss des Bundestags, die an Maskendeals im Frühjahr 2020 beteiligt waren. Insgesamt enthält das Papier 40 Namen.

Der häufigste Name ist von Spahn selbst. Der Minister wird im Zusammenhang mit 29 Unternehmen aufgeführt. Darunter ist auch der Arbeitgeber seines Ehemannes Daniel Funke, die Burda GmbH. Bei dem Medienkonzern ist Funke der Chef der Berliner Hauptstadtrepräsentanz. Laut "Spiegel" hatte Burda fast 600.000 Masken an die Regierung geliefert.

Weitere Namen auf der Liste sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas, FDP-Chef Christian Lindner, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einige Staatssekretäre. Viele Abgeordnete hätten ihr Einverständnis für die Veröffentlichung gegeben, in einigen seltenen Fällen nicht. Laut eines Ministeriums-Gutachten habe das Öffentlichkeitsinteresse hier überwogen.

Das Gesundheitsministerium schreibt dazu, dass die in der Liste enthaltenen Namen Kontakt mit dem Ministerium gehabt hätten, die wenigsten jedoch vor Vertragsunterzeichnung. Die meisten Unternehmen wären erst nach Vertragsunterzeichnung an ihren Wahlkreis-Abgeordneten herangetreten mit der Beschwerde, dass ihre Forderungen noch nicht beglichen worden wären. Die Abgeordneten hätten dann die Informationen an das Gesundheitsministerium mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet.

Das Ministerium betont, dass es keine Anhaltspunkte habe für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder der Gewährung von Vorteilen sowie eine illegale Einflussnahme auf das Handeln des Ministeriums.

Business Insider dokumentiert hier die vollständige Liste