Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen zu Burundi auf

Kurz nach dem Austritt Burundis nimmt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem ostafrikanischen Krisenstaat auf. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, gaben die Richter bereits Ende Oktober einem entsprechenden Antrag von Chefanklägerin Fatou Bensouda statt. Sie soll nun insbesondere "Morde, Mordversuche, Inhaftierungen oder schwere Fälle von Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigungen, Fälle von Verschwindenlassen und Verfolgung" untersuchen.

Burundis Parlament hatte im Oktober 2016 den Austritt aus dem Strafgerichtshof beschlossen, nachdem das Tribunal im April Vorermittlungen zu Gewalttaten vor und nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2015 aufgenommen hatte. Nach einem Jahr trat der Austritt am 27. Oktober 2017 in Kraft. Für die Zeit davor ist ein Vorgehen des Strafgerichtshofs aber weiterhin möglich.

Burundi befindet sich seit April 2015 in einer politischen Krise. Damals hatte Präsident Pierre Nkurunziza mit der Ankündigung, sich nach zwei Amtszeiten erneut zur Wahl zu stellen, eine Welle von Protesten ausgelöst. Die Opposition sah einen Verstoß gegen die Verfassung. Letztlich setzte sich Nkurunziza aber durch und gewann bei dem Urnengang erneut die Mehrheit.

Bei den Ausschreitungen und der Verfolgung der Opposition wurden nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 500 und 2000 Menschen getötet. Der UNO zufolge sind 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen.

UN-Ermittler veröffentlichten im September einen Bericht zu systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi. Sie dokumentierten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Verantwortlich dafür ist demnach "die höchste Ebene des Staates". Sie forderten, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Verfahren eröffnet.