Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Philippinen und Venezuela

Chefanklägerin Fatou Bensouda

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Philippinen und in Venezuela eingeleitet. Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärte am Donnerstag in Den Haag, sie verfolge die Lage in den beiden Ländern seit dem Jahr 2016 genau. Nach gründlicher Prüfung von Berichten über Verbrechen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen könnten, habe sie entschieden, zu jedem einzelnen Fall ein vorläufiges Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Im Falle der Philippinen beziehen sich die Vorwürfe laut Bensouda auf den blutigen Anti-Drogen-Krieg, den Präsident Rodrigo Duterte angeordnet hat. Dutertes Sprecher Henry Roque wies die Vorwürfe gegen den Staatschef zurück. Die Ermittlungen des Haager Gerichts seien eine "Verschwendung von Zeit und Ressourcen".

Ein philippinischer Anwalt hatte vor zehn Monaten Klage beim IStGH eingereicht. Er wirft Duterte vor, mit seinem rigiden Anti-Drogen-Kampf für den Tod von rund 8000 Menschen verantwortlich zu sein. Der seit 2016 amtierende Duterte lässt die Sicherheitskräfte hart gegen mutmaßliche Drogenkriminelle durchgreifen und billigt ausdrücklich die Tötung von Dealern.

Venezuelas regierungskritische Ex-Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hatte das IStGH im November aufgefordert, Fälle von Mord und Folter durch die Behörden von Präsident Nicolás Maduro zu untersuchen. Sie sprach von "systematischen" Angriffen gegen die Zivilbevölkerung. Die Sicherheitskräfte des lateinamerikanischen Landes waren bei monatelangen Protesten im vergangenen Jahr hart gegen Regierungsgegner vorgegangen. Bei Zusammenstößen wurden 125 Menschen getötet.

Bensouda zufolge liegen Berichte vor, wonach die Sicherheitskräfte in Venezuela Oppositionelle oder mutmaßliche Regierungsgegner bei Demonstrationen und in der Haft misshandelt hätten. Aber auch Demonstranten sollen Gewalt angewendet haben.