Internationale NGOs gründen Info-Netzwerk gegen Rüstungsexporte

Über 100 Organisationen haben ein internationales Netzwerk gegründet, das Rüstungsexporte stärker beobachten will. Anlass ist der Einsatz deutscher Leopard-Panzer in Syrien.

Gemeinsam gegen Waffenhandel, das haben sich mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Donnerstag in Berlin auf die Fahne geschrieben. Die Rüstungsindustrie sei längst weltweit vernetzt, erklärt Jürgen Grässlin vom Freiburger Verein Rüstungsinformationsbüro. „Wir in der Friedensbewegung müssen das auch machen.“ Dazu haben die NGOS nun ein internationales Netzwerk gegründet. „Wir werden weltweit legalen und illegalen Waffenhandel untersuchen. Wenn wir auf illegale Fälle stoßen, werden wir Strafanzeigen erstatten“, kündigt Grässlin an.

Die Initiative mit dem Namen „Global Net – Stop the Arms trade” (GN-STAT) will Geschäfte mit Rüstungsgütern über Ländergrenzen hinweg recherchieren und diese Informationen in Dossiers öffentlich zugänglich machen. Als Anlaufpunkt und Plattform werde die neue Webseite www.gn-stat.org dienen. Dort sollen sich Journalisten, Kriegsfotografen, Whistleblower, Ärzte und Aktivisten zusammenfinden.

Den Anfang machte ein 58-seitiges Dossier, das sich mit der Rolle deutscher Waffen beim Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs auseinandersetzt. Der Völkermord wird heute nur noch von der türkischen Geschichtsschreibung bestritten. Was in Deutschland jedoch nur noch einige Historiker wissen: Die Gewehre und Kanonen der türkischen Armee stammten damals zum überwiegenden Teil aus deutscher Produktion.
„Es wurden hunderttausende Mauser-Gewehre ins Osmanische Reich geliefert, als es schon erste Massaker stattfanden“, sagte der Autor des Dossiers und Filmemacher Wolfgang Landgräber. Er hat Verträge über 900.000 Gewehre analysiert. Mehr als zwei Drittel der türkischen Soldaten seien mit deutschen Gewehren ausgerüstet gewesen. Der Stahlkonzern Krupp lieferte zudem Kanonen an den damaligen Bündnispartner des Deutschen Reiches.

Deutsche Rüstungsschmieden im Fokus

Nach dem historischen Auftakt sollen aber aktuelle Themen im Mittelpunkt der Organisation stehen. „Hundert Jahre später tötet die türkische Armee nun mit deutschen Leopard-2-Panzern. Diesmal sind es Kurden in der Region Afrin“, sagte Grässlin. Auch Saudi-Arabien greife im Krieg im Jemen auf Waffentechnik aus deutscher Produktion zurück.

Das Netzwerk soll sich aber nicht nur auf deutsche Rüstungsschmieden konzentrieren. Auch internationale Fälle, wie die 2017 geschlossene Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien über Rüstungsexporte für 110 Milliarden US-Dollar, werden aufgearbeitet.


Die nächste Veröffentlichung wird im Mai nach Baden-Württemberg führen. Dann geht es um die Frage, wie Sturmgewehre von Heckler und Koch in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero gelangen konnten.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Mitte Mai beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf ehemalige Manager des Gewehr-Herstellers Hecker und Koch, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, die Kriegswaffen illegal nach Mexiko verkauft zu haben.