Verbände fordern zu Beginn der Grünen Woche die "Ernährungswende"

Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin haben der BUND und der Paritätische Gesamtverband eine "Ernährungswende" gefordert. Sie müsse sich "an Gesundheit, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt orientieren", erklärten die Verbände am Freitag. Am Samstag wollen tausende Menschen in Berlin "Gutes Essen für alle" fordern - das Bündnis "Wir haben es satt" hat erneut zur Großdemonstration gegen die Agrarpolitik aufgerufen.

BUND und Paritätischer forderten konkret, den Pestizideinsatz bei der Produktion von Lebensmitteln zu halbieren, die Tierbestände langfristig ebenfalls zu halbieren und das Bürgergeld deutlich zu erhöhen, damit arme Menschen mehr Geld für eine gesunde Ernährung hätten. Die Lebensmittelkonzerne strichen "unverschämt hohe Gewinne" ein, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Gleichzeitig hätten "Millionen Menschen in Deutschland nicht die Möglichkeit, sich gesund und umweltfreundlich zu ernähren".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte. Sie legte das Ergebnis einer Umfrage von Anfang Januar vor, wonach zwei Drittel (67 Prozent) der gut tausend Befragten sich für eine solche Steuerreform zugunsten klimafreundlicher pflanzlicher Lebensmittel aussprachen. Bei denjenigen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1500 Euro im Monat war die Zustimmung mit 84 Prozent noch größer.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat grundsätzlich "große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen", wie er kürzlich erneut betonte. Greenpeace forderte, der Minister müsse nun zeigen, dass er eine "sozial ausgewogene Agrar- und Ernährungswende zum Schutz des Klimas in der Ampelkoalition durchsetzen kann – auch gegen den Widerstand des kleinsten Koalitionspartners FDP".

Bauernpräsident Joachim Rukwied zeigte sich zurückhaltend und sprach sich generell für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittel aus. "Der darf gern niedriger sein als die aktuellen Sätze, über die Höhe kann man diskutieren", sagte er dem "Tagesspiegel". Alles von null bis sieben Prozent, dem ermäßigten Steuersatz, wäre vertretbar.

"Wir sollten aber nicht über unterschiedliche Sätze versuchen, den Konsum zu lenken", sagte Rukwied. Es dürfe nicht sein, dass sich nur noch besser Situierte Fleisch leisten könnten.

Die Internationale Grüne Woche in Berlin öffnete am Freitagmorgen offiziell wieder ihre Pforten. Bis zum 29. Januar werden 1400 Aussteller aus 60 Ländern erwartet. Im Fokus stehen die Themen Ernährungssicherung, nachhaltige Landwirtschaft sowie Klimaschutz und Ressourcenschonung.

Die Messe ist auch Anlass für die Demonstration unter dem Motto "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige", die nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder stattfindet. Angeführt von einem Traktor-Konvoi wollen die Teilnehmenden am Samstag "mit starken Botschaften, Tierkostümen und Kochtöpfen in der Hand durch das Berliner Regierungsviertel" ziehen, wie die Veranstalter mitteilten.

Zentrale Themen der Demonstration sind demnach die konsequente Bekämpfung der Klimakrise, die Sicherung der Artenvielfalt, die artgerechte Haltung von Tieren, der Stopp von Agro-Gentechnik und ein Ende des globalen Hungers. Das Bündnis "Wir haben es satt" fordert zudem die Bundesregierung auf, die Übergewinnsteuer auch bei Lebensmittelkonzernen anzuwenden, Sozialleistungen zu erhöhen und ausreichende Löhne zu ermöglichen.

ilo/hcy