Interimspräsident verkündet erneut Ausnahmezustand in Sri Lanka

Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe hat erneut einen Ausnahmezustand in Sri Lanka verhängt. Dies sei "im Interesse der öffentlichen Sicherheit", sagte er am Montag. Nach dem Rücktritt von Staatschef Gotabaya Rajapaksa soll in dem südasiatischen Krisenland am Mittwoch ein neuer Präsident gewählt werden.

Polizei und Militär haben die Sicherheitsvorkehrungen vor der Wahl bereits verstärkt. Der Ausnahmezustand erlaubt es den Einsatzkräften, Verdächtige festzunehmen und zu inhaftieren. Dem Präsidenten wird es ermöglicht, Verordnungen zu erlassen und Gesetze außer Kraft zu setzen, um Unruhen einzudämmen.

Wickremesinghe hatte den landesweiten Ausnahmezustand bereits in der vergangenen Woche ausgerufen, das Parlament hatte die Maßnahme aber nicht wie vorgeschrieben ratifiziert.

Rajapaksa war am 9. Juli angesichts von Massenprotesten wegen der schweren Wirtschaftskrise in Sri Lanka außer Landes geflohen. Er flog zunächst auf die Malediven und reiste dann nach Singapur weiter. Von dort aus erklärte er seinen Amtsverzicht. Der Rücktritt wurde am Freitag rechtskräftig und der bisherige Regierungschef Wickremesinghe wurde noch am gleichen Tag als Übergangspräsident vereidigt.

Am Mittwoch wird im Parlament ein neuer Staatschef für die restliche Amtszeit Rajapaksas gewählt, dessen Mandat regulär im November 2024 geendet hätte. Wickremesinghe will bei der Wahl antreten. Er wird von der einflussreichen Partei des Ex-Präsidenten unterstützt.

bfi/pw

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