Interamerikanische Menschenrechtskommission tief besorgt über Lage in Nicaragua

CIDH-Exekutivsekretär Paulo Abrão

Der Chef der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat sich tief besorgt über die anhaltenden Unruhen in Nicaragua gezeigt und der Regierung schwere Vergehen zur Last gelegt. Kommissionschef Paulo Abrão sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "alarmierenden" Entwicklung: Die Lage verschlechtere sich von Tag zu Tag. Die Herangehensweise der Regierung in jüngster Zeit sei dazu angetan, jeglichen Dialog zu unterbinden, auch die Bemühungen der katholischen Kirche zur Konfliktbeilegung würden dadurch konterkariert.

Die sandinistische Regierung gehe mit Massenverhaftungen und Tötungen gegen die Opposition vor, klagte Abrão. Dabei setze sie Polizisten und Paramilitärs ein und spreche von "Säuberungsoperationen".

Das gerade vom Parlament verabschiedete Anti-Terrorgesetz sieht der Brasilianer mit großer Sorge. Es erleichtere es der Polizei oder Staatsanwaltschaft, Demonstranten als "Terroristen" zu kriminalisieren. Die von Abrão geleitete Menschenrechtskommission gehört zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Am Dienstag nahmen Soldaten, Polizisten und schwer bewaffnete Paramilitärs die aufständische Stadt Masaya ein. Dabei gab es nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens zwei Tote - einen Polizisten und eine Frau.

Zuvor hatten UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die USA, die EU und 13 lateinamerikanische Staaten die Regierung von Präsident Daniel Ortega aufgefordert, das seit drei Monaten andauernde Blutvergießen mit mehr als 280 Toten zu beenden und nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Die Unruhen in dem zentralamerikanischen Land hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen später zurückgenommene Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richten sich inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil von Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.