Institut für Menschenrechte kritisiert Lage in deutschen Flüchtlingsunterkünften

Sammelunerkunft für Flüchtlinge

Schlechte hygienische Verhältnisse, eingeschränkte Privatsphäre und kaum behindertengerechte Einrichtungen - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat zum Teil gravierende Missstände in Flüchtlingsunterkünften kritisiert. Eine gute Integration werde dadurch verhindert, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Hinderlich sind demnach auch der eingeschränkte Zugang zu Sprachkursen sowie die Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs.

"Wir brauchen eine Kultur der Menschenrechte - in allen Politik- und Lebensbereichen", forderte Beate Rudolf, die Direktorin des DIMR, auf einer Pressekonferenz. Als unabhängige Menschrechtsinstitution hat ihr Institut den gesetzlichen Auftrag, jährlich einen Bericht zur Lage und Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vorzulegen.

Ende des vergangenen Jahres haben dem aktuellen Bericht zufolge rund 400.000 der in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland geflohenen Menschen noch in Sammelunterkünften gelebt. Viele von ihnen würden nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Dementsprechend selten würden Beschwerden über Missstände oder Menschenrechtsverletzungen in den Unterkünften geäußert.

"Es gibt Berichte, dass Bewohnern bei geringen Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot erteilt wurde - mit der Folge, dass die Person obdachlos wurde", sagte Rudolf. In den Flüchtlingsunterkünften gebe es sehr große Handlungsspielräume für das Personal, die "Willkür und Machtmissbrauch" zur Folge haben könnten. Deswegen forderte das DIMR die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen.

Laut DIMR stellt auch die zweijährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz ein Integrationshemmnis dar. "Wir wissen und sehen, dass der Familiennachzug die Integration von Menschen erleichtert", betonte Rudolf. Dessen Aussetzung müsse daher beendet werden. "Das Menschenrecht auf Familienleben darf nicht zum Spielball der Politik werden", forderte die DIMR-Direktorin.

Besonders schwierig sei die Lage in Sammelunterkünften für Flüchtlinge mit Behinderung. Die genaue Anzahl der Betroffenen sei mangels Statistiken nicht bekannt. Studien hätten allerdings gezeigt, dass zwischen 16 und 55 Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge traumatisiert seien. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch psychosoziale Beeinträchtigungen einschließt, zählten sie damit zur Gruppe der Menschen mit Behinderung.

"Nur wenn eine Behinderung erkannt wird, kann eine Person adäquat untergebracht und versorgt werden", betonte Rudolf. Derzeit gebe es allerdings kein systematisches Verfahren, um Behinderungen bei Flüchtlingen frühzeitig zu identifizieren und angemessen damit umzugehen. Die DIMR-Direktorin rief den Bundestag auf, ein entsprechendes Verfahren auf den Weg zu bringen.

"In der Unterbringung werden die besonderen Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung kaum berücksichtigt", kritisierte das Institut weiter. Für barrierefreie und behindertengerechte Einrichtungen gebe es lange Wartezeiten. Darüber hinaus lägen viele Unterkünfte so isoliert, dass die angemessene Versorgung nicht gegeben sei. Diese Umstände wirken sich dem Bericht zufolge "drastisch" auf die Lebenssituation der Betroffenen aus.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisierte die Versorgungs- und Unterbringungssituation von geflüchteten Menschen mit Behinderung. Deutschland müsse "seiner Verantwortung nachkommen", um die "Bedarfe und Schutzrechte" dieser Menschen sicherzustellen, erklärte Awo-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. In diesem Zusammenhang forderte die Awo "schnelle und unbürokratische Unterstützungsleistungen sowie die bevorzugte Vermittlung eines bedarfsgerechten, barrierefreien Wohnraums".

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Zuvor müsse der Bericht ausgewertet werden, hieß es.