Innenministerkonferenz-Vorsitzender: AfD-Verbot nach Störungen im Bundestag denkbar

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AfD in der Kritik
AfD in der Kritik

Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus.

"Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es werde "immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen".

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"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", kritisierte Maier die AfD. Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz" sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie zu der die große öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende Zurückrudern.

Maier bezeichnete es als Aufgabe des Verfassungsschutzes, "gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden". Ein Verbotsverfahren gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht sei dabei "das allerletzte Mittel". "Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert", fügte der thüringische Innenminister hinzu.

Abgeordnete angepöbelt und bedrängt

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsauasgabe), er sehe die AfD auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden". Die Störungen der Besucher von AfD-Abgeordneten seien eine "offensichtlich konzertierte Aktion". Sie zeige, "dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag".

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Der CSU-Politiker sagte der "PNP", es gebe eine "neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus". Die AfD habe gezeigt, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. "Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen", kritisierte Dobrindt.

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yb