Innenministerkonferenz: Seehofer will Abkommen bis Anfang August

Drei Länder machen Druck bei der Migration, grün sind sie sich trotzdem nicht

Deutschland, Österreich und Italien haben in der Migrationsfrage Handlungsdruck in der EU erzeugt, aber: Einerseits haben die drei ähnliche Interessen an einer verschärften Migrationspolitik, andererseits wehren sich Österreich und Italien gegen die Rücknahme von Asylbewerbern. Seehofer will entsprechende Abkommen schließen, sollten die nicht zustande kommen, droht er weiter mit Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Das hatte schon zu einer handfesten Koalitionskrise mit der CDU geführt. Spätestens bis Anfang August will Seehofer eine Lösung erreicht haben.

Alles hängt am bisher widerspenstigen Italien: Matteo Salvini, italienischer Innenminister:

"Weniger Einschiffungen, weniger Ankünfte, weniger Tote und damit weniger Probleme mit den wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Einwanderung, die wir nicht mehr leisten können - wenn das italienische Modell zu einem europäischen Modell würde, wir wären stolz darauf. Und wir bitten die libyschen Behörden, sie weiter wie bisher bei ihrer Arbeit unterstützen zu dürfen"

Seehofers Drohung mit der Zurückweisung an der Grenze hatte schon zu einer handfesten Koalitionskrise mit der CDU geführt. In der Folge hatte Kanzlerin Merkel den Boden für eine europäischen Lösung des Migrations- und Asylproblems bereitet. Bis spätestens Anfang August will Seehofer eine Lösung mit Italien und Östereich haben, sonst könnte der Koalitionskonflikt wieder aufbrechen.

Horst Seehofer brachte wieder den nationalen Alleingang ins Spiel, sollte die EU nicht mitziehen:

"Je weniger wir auf europäischer Ebene erreichen, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen. Deshalb ist heute auch für die Innenminister der Europäischen Union ein wichtiger Tag. Wir drei wissen, dass das eine Herkulesaufgabe sein wird, wenn es an die Umsetzung geht".

Beim letzten EU-Gipfel wurde schon die Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex vereinbart, Aufnahmezentren an den Rändern der EU und in Nordafrika sind angedacht.

Der Dreiberbund hat es in kurzer Zeit geschafft, das Thema Migration nach ganz oben auf die europäische Agenda zu setzen. Die Umsetzung ihrer Pläne dürfte deutlich schwieriger werden.